Bild: TUBS

Am 9.Oktober 2011 durfte das kamerunische Volk einen neuen Präsident wählen. 23 Kandidaten standen zum Verfügung. Der Favorit und Sieger ist Paul Biya, der das Amt Sitzt seit 1982 bekleidet. Viele Kameruner gingen nicht wählen, weil dem Präsidenten Wahlfälschung vorgeworfen wird.

Haben Sie Kampagne gesagt?

Am 24. September 2011 hat der dritte Parteitag der RDPC (Demokratische Versammlung des Volkes Kameruns) in Yaoundé stattgefunden. Zahlreiche, den Parteitag ankündigende Poster, wurden in der ganzen Stadt aufgehängt. Der Wahlkampf begann wenige Tage später. Bereits 2004 hatte Paul Biya eine ähnliche Werbestrategie verfolgt. Allerdings ist es laut eines am 06.05.2011 beschlossenen Gesetzes (art.65) unzulässig, derartige Propaganda-Aktionen vor dem offiziellen Wahlkampfstart in Gang zu setzen. Die Nutzung staatlicher Gelder für die Kommunikationskampagne des RDPC, scheint ungerecht, wenn politischen Gegnern im Gegenzug kein Cent zur Verfügung steht; ein ungleicher Kampf. Am 21. Oktober, dem nationalen Musikfest, haben etwa 200 Musikanten ihre Sympathie gegenüber der Biya Familie bekundet und mehrere Stunden gesungen, um den Präsidenten zu einer erneuten Kandidatur zu bewegen.

Für eine legitime Wahl ist die freie Entscheidung der Wählerschaft unerlässlich. Den Aussagen einiger Kameruner zufolge, erschien die Vorbereitung der Wahl chaotisch. Dies betrifft vor allem die Aushändigung von Wahlscheinen. Als Ausweg aus dieser Situation schlägt Elecam, der die Wahlen überwachende Kontrollorganismus, die Nutzung regulärer Ausweise am Wahltag vor, die er autorisiert. Trotzdem bestehen weiter Sorgen: Albert Dzongang (Chef der Partei die Dynamik) gab an, nicht wählen zu dürfen, weil er keinen Wahlschein bekommen hatte und das Wahlhelfer in daraufhin abwies.

Wahl "à la Camerounaise"

Bei einer Gesamtbevölkerung des Kamerun von 20 Mio. Personen, sind nur ca. 7 Mio. Menschen wahlberechtigt⁽¹⁾und dürfen somit am 9. Oktober in den Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Zum ersten Mal dürfen auch ausgewanderte Kameruner wählen⁽²⁾. Einige Wahlhelfer und Journalisten berichteten von menschenlehren Wahllokalen, obwohl Elecam eine starke Teilnahme bestätigt. Verschiedene Quellen sprechen gar von einer Wahl- oder Politikverdrossenheit der Kameruner; sie verstehen die Abstinenz als stillen Ausdruck der Unzufriedenheit. Hauptsächlich ist dieser Protest dem Gefühl vieler Kameruner zu verschulden, dass eine Veränderung der aktuellen Situation unwahrscheinlich erscheint. Hinzu kommt die Quasigewissheit von Biyas Sieg, der den Pessimismus vieler Kameruner weiter schürt.

Außerdem werden organisatorische Probleme angeprangert: mehrere Büros wurden nur sehr spät geöffnet, vielleicht zu spät. Die Opposition nennt weitere Gründe, die über den schwierigen Zugang zu den Wahlurnen hinausgehen. Dazu gehören Betrugsversuch, Einschüchterung und Manipulation. Es wird vermutet, dass manche Wähler ihre Stimme gleich zweimal abgeben, während in einigen Wahllokalen der nordwestlichen Region ausschließlich Stimmzetteln des RDPC zur Verfügung standen oder nur zu wenige Zettel für die Gegenparteien übrig waren. Joshua Osih (Vizepräsident des SDF (Social Democratic Front)) beschreibt den die Organisation der Wahlen als totale Kakophonie bzw. Missklang. Biyas Gegner lassen sich über den beschlossenen Wahlausgang zum Vorteil des Präsidenten auf Nouvelobs.com (französische Zeitschrift) aus. Es bleiben noch ein paar Tage vor der finalen Resultatveröffentlichung wo der SDF Partei noch – durch den Vorwurf einer eventuellen Ungültigkeit der Wahlergebnisse – eine wichtige Rolle zukommen könnte. Anicet Ekane (Chef des Partei Manidem) zieht es in Betracht, das oberste Wahltribunal, darüber zu informieren, während der aktuelle Präsident die Ungültigkeit als einfachen Fehler des Wahlsystems bezeichnet.

Die Meinung der internationalen Gemeinschaft

Am 11.10.11 äußerte sich Ban Ki-moon (Generalsekretäre der UNO) über die Ruhe der bisherigen Wahltage begeistert und erhoffte sich weiterhin eine friedliche Atmosphäre. Trotzdem überschattete zwei Tage im Vorfeld verübte Mord an Virginie Takoguem (lokale Chefin der SDF), dessen Verantwortung laut SDF die RDPC trägt, die Wahl. Am selben Tag wurden zwei Gendarme während Aufruhre in Bakassi (Sud-west) umgebracht.

Alain Jupé (Frankreichs Außenminister) hingegen, fand dass der Wahltag akzeptabel verlief. Wenige Tage später hat die französische Regierung ihre Meinung geändert. Bernard Valero (Pressesprecher des Quay d'Orsay) bemerkte viele Regelverstöße beim Wahlablauf. Die amerikanische Botschaft schloss sich dem an und fügte noch die Unfähigkeit der Wahlagenten hinzu. Der Botschafter erwartet Beweise für die totale Unabhängigkeit von Elecam. Aber dennoch hat die Gesandtschaft die unseriöse Strategie der Gegenparteien und ihre späte Einigung schwer kritisiert. 2012 sind Kommunal- und Parlamentswahlen in Kamerun geplant. Der Ablauf sollte durch die internationale Gemeinschaft tatsächlich schwer überwacht werden.

Und der Sieger ist...

Paul Biya Bild: Lawrence Jackson

Am 19.10.11 wies das Wahltribunal alle Gesuche der Kritiker ab, die den Wahlausgang als unberechtigt einstuften. Die Gegenparteien waren darüber nicht überrascht. Joshua Osih stellte die Unabhängigkeit des Wahltribunals, deren Richter von Biya eingesetzt wurden, infrage und warnte vor dem Risiko einer Protestdemonstration wenn die Wahlergebnisse nicht ungültig erklärt würden. Seit dem Wahltag haben sieben Gegenparteien entschieden, diese Wahl nicht anzuerkennen. Am 22.10 verkündete das Wahltribunal den Sieg von Biya mit etwa 78% den Stimmen gegen 10% für das Soziale Demokratische Front⁽³⁾. Alice Nkom (Menschenrechtler, Militante und Präsidentin der CECI (unabhängige und bürgerliche Wahlkommission)) bezeichnete die Wahl als „undemokratisch“, erklärte aber auch, dass die Gegner die finale Entscheidung akzeptieren müssen. Ihrer Meinung nach hatten die Kandidaten in einem so unordentlichen Wahlsystem nie zur Wahl stellen sollen. Sie erinnerte auch an die mangelnde Beteiligung während der Abänderung der Verfassung in 2008⁽⁴⁾. Für sie sei das „Theaterstück“ nun endlich vorbei.

Mit 78 Jahren, verpflichtet sich Paul Biya für ein neues siebenjähriges Mandat. Das scheint nicht überraschend angesichts einer desorganisierten Opposition die dem Motto „Teilen, um nicht zu herrschen!“ zu folgen scheint. Eine Wiederwahl mit etwa 80% der Stimmen nach 30 Jahren Pflicht ist so zu verstehen: entweder ist der Präsident herausragend gut und er sollte sich auf die Kandidatenliste für Heiligsprechungen eintragen, oder das Volk leidet am Stockholmsyndrom ⁽⁵⁾. Es könnte natürlich auch sein, dass das Wahlergebnis nicht der Wahrheit entspricht. Die letzte Erklärung scheint die realistischere zu sein. „The People´s choice“ wäre eine Farce? Das Konzept der Demokratie scheint für den Präsidenten unklar zu sein, obwohl er Politik an der französischen Universität studiert hat. Also hat Biya im Studium nicht aufgepasst oder hat er eine Ader für vorgetäuschte Demokratie „à la Poutine“?

Marie Lebert

25.10.2011

⁽¹⁾Um wählen zu dürfen, muss man: Bürger in Kamerun sein, mind. 20 Jahre alt, zivile und politische Rechte besitzen sowie einen Wahlschein haben oder auf der Wählerliste stehen.

⁽²⁾Am 13.07.11 wurde per Gesetz entschieden, dass auch Auswanderer bei Präsidentschaftswahlen und Referenden abstimmen dürfen.

⁽³⁾Kamerun besitzt zehn Regionen. Biya errang die Mehrheit in neun Regionen (über 96% in seiner Heimatregion) sowie bei den Auswanderern Fru Ndi gewann in der einzelnen englischsprachigen Region.

⁽⁴⁾Möglichkeit einer unbegrenzten Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl.

⁽⁵⁾Das Opfer empfindet Sympathie für seinen Folterer

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