Nach der Befreiung der Tunesier von Ben Alis Regime steht nun die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung an. Die Auswahl ist groß: 108 Parteien treten an. Während die islamistische Partei Ennahda in der Favoritenrolle gesehen wird, entflammt in der jungen Demokratie eine heftige Debatte um die Meinungsfreiheit. Dabei stehen sich konservative Islam-Anhänger und liberal-westlich positionierte Teile der Bevölkerung gegenüber.
Die Debatte um die künstlerische Freiheit und die Meinungsfreiheit in Tunesien kreiste noch im Juli dieses Jahres um das pikante Thema des erotischen Films. Pornofilmregisseure hatten ihre Produktionen vor den nationalen Gerichten verteidigt und unter Verweis auf den Laizismus versucht, gegen die Anklagen radikaler Islamisten vorzugehen. Die Debatte trat letzte Woche in eine neue Phase, nachdem der Film „Persepolis“ durch den Privatsender Fernsehsender Nessma TV ausgestrahlt wurde. Der französisch-iranische Zeichentrickfilm behandelt die Zeit der islamischen Revolution in Iran. In ihrer Verzweiflung wendet sich die junge Protagonistin an Allah, der ihr als bärtiger Mann erscheint. Da sie sich, aufgrund der in ihrem Land herrschenden Verhältnisse, von ihm verlassen fühlt, weist sie seinen Rat von sich und schickt ihn weg.
Mehrere Hundert orthodoxe Salafisten des Landes fühlten sich daraufhin in ihrem Glauben angegriffen und richteten ihre Wut gegen das Anwesen des Sender-Chefs, welches sie am 14. Oktober mit Molotov-Cocktails bewarfen. Mehrere Tausend Islamisten, darunter auch Salafisten, demonstrierten zeitgleich in Tunis gegen die Ausstrahlung des Films. Dies trieb, zwei Tage später Tunesiens Bürgerrechtler auf die Straßen, die eine Demonstration für die Meinungsfreiheit organisierten, an der etwa 5.000 Menschen teilnahmen. Die Zukunft des Landes, und damit auch das Recht auf die freie Meinungsäußerung als demokratischer Grundwert, hängt nun in hohem Maße von den sonntäglichen Wahlergebnissen ab.
Islamistisch Ennahda-Partei in Favoritenrolle
Europäische Beobachter blicken besorgt auf das nordafrikanische Land. Werden die Tunesier sich, nach der mühsam errungenen Freiheit, doch dem Islamismus zuwenden? Dafür sprechen die gewaltsamen Proteste gegen die Ausstrahlung des Films „Persepolis“, aber auch die Tatsache, dass die, unter Ben Ali noch verbotene, islamistische Ennahda-Partei bei der Wahl um die verfassungsgebende Versammlung favorisiert ist.
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Rashid al-Ghannouchi (im Zentrum des Bilds) mit Partei-Genossen. Nach außen hin gibt sich die islamistische Ennahda moderat. Alles nur Wahlkampftaktik?
Bild: Magharebia
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Unter der Führung von Rachid al-Ghannouchi könnten ihr, Schätzungen zufolge, 22% bis 30% der Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung zukommen. Es ist zu vermuten, dass die Wählerschaft der Ennahda sich zu großen Anteilen aus der Bevölkerung des vernachlässigten und wirtschaftlich schlechter gestellten Landesinneren rekrutiert, die der Revolution den Rücken kehrt, weil sie keinen Fortschritt sieht. Ihr verspricht die Partei Arbeitsplätze, die so dringend fehlen – und zwar in vollkommen unrealistischem Maße.
Wer wird die Tunesiens Verfassung gestalten?
Tunesien befindet sich nach dem Sturz des Regimes in einer Übergangsphase; die Situation ist instabil. Nicht nur weil das Regime von Ben Ali gerade erst abgeschafft wurde, sondern auch weil das Land in zwei, sehr verfeindete, Lager gespalten ist: Islamisten und Liberale.
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Ben Ali in Überlebensgröße: Von seiner Medienkontrolle ist Tunesien nun befreit.
Bild: stewardmorris
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Offiziell hat sich die Ennahda von den Persepolis-Randalierern distanziert; auch einen von der Scharia geregelten Staat lehnt sie öffentlich ab, ganz nach dem Vorbild der türkischen Regierungspartei AKP. Wie vertrauenswürdig aber ist diese Aussage? Was passiert, wenn die favorisierte Ennahda die Wahl am Sonntag gewinnt? Sie wird maßgeblich an der neuen Verfassung Tunesiens mitwirken und dort, wo sie kann, ihren islamistischen Stempel hinterlassen. Zudem ist nicht klar was nach der Verfassungserstellung passieren soll. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die verfassungsgebende Versammlung dann auch Gesetze verabschieden darf. Selbst wenn die Wahlen nicht zu Ennahdas Gunsten ausfallen, wird die Partei eine einflussreiche Opposition bilden. Auch das ist besorgniserregend. Kann sich unter diesen Bedingungen in Tunesien die freie Meinungsäußerung als Grundwert eines stabilen demokratischen Systems dauerhaft durchsetzen?
Liberale des Landes gehen für Meinungsfreiheit auf die Straße
Das Land könnte aber auch einen liberaleren Weg einschlagen. Angeführt wird die liberale Bewegung vor allem von Intellektuellen. Sie sprechen lupenreines Französisch, genießen französische Literatur und informieren sich über französische Medien. Dazu gehören aber auch Blogger und Bloggerinnen, die ihren Unmut über post-revolutionäre islamistische Entwicklungen im Lande publik machen. Sie befürchten, dass das autoritäre Regime Ben Alis durch eine autoritär-islamistische Regierung, auch in einem demokratischen System, ersetzt werden könnte. Zu einer symbolischen Figur des Kampfs gegen die Zensur wurde unter anderem der Blogger Slim Amamou. Er setzt sich für die Freiheit intellektuellen Eigentums und ein neutrales Internet in Tunesien ein. Er wurde bereits mehrfach aufgrund seiner Aktivitäten festgenommen, bekam dann jedoch ironischerweise einen Ministerposten in der Übergangsregierung, als Staatssekretär für Jugend und Sport. Die Demonstration für die laizistische Trennung von Presse und Religion organisierte sich, wie die tunesische Journalistin Zohra Abid zu berichten weiß, über soziale Netzwerke. Die Journalistin nutzt die Webseite kapitalis.com für ihre politische Berichterstattung. Bei näherer Betrachtung der Webseite fällt dem europäischen Betrachter auf, dass die Forumsdiskussion etwas merkwürdig verläuft. Werden z.B. in Deutschland oder Frankreich non-konforme Beiträge zähneknirschend toleriert, so fühlt sich das tunesische Administratoren-Team ständig dazu verpflichtet, die journalistische Freiheit seiner Reporterin zu verteidigen.
Tunesiens Chance auf Entwicklung und Stabilität
Laut Abid begaben sich am 16. Oktober unter strikter polizeilicher Überwachung etwa 5000 Menschen auf die Straßen von Tunis, um sich für die freie Meinungsäußerung stark zu machen. Die Plakate der Demonstranten warnten davor, Tunesien mit Katar oder anderen arabischen Nationen in einen Topf zu werfen, da sich die Demonstranten klar der aufgeklärten Sphäre westlicher Demokratien zuordneten. An der Demonstration nahmen Künstler, Studenten, Intellektuelle und, wie die Journalistin bemerkt, erstaunlich viele Anwohner der privilegierten Bezirke von Tunis teil, als sei das Engagement für demokratische Grundrechte eine Frage des Geldes. Zohra Abid versucht ebenfalls zu erklären, wie erstaunt die französischen sich Medien sich darüber äußerten, dass dabei von Kopf bis Fuß verhüllte Frauen auf der Straße zu sehen waren. Sie hatten wohl nicht damit gerechnet, dass diese in akzentfreiem Französisch mitskandieren würden.
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„Persepolis“ löste einen Skandal aus. Was wird als nächstes Opfer der Zensur?
Bild: looking4poetry
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All diese Menschen stehen für ein ganz anderes Tunesien als diejenigen, die sich von Zeichentrickfilmen bedroht fühlen oder diejenigen, die eine sichere Zukunft Tunesiens nur in der Hand von Islamisten sehen. Sie wünschen sich ein freies, säkulares Tunesien, das ohne die Fesseln religiösen Extremismus‘ von seinen wirtschaftlichen und geographischen Vorteilen profitieren kann. Einige Faktoren sprechen dafür, dass Tunesien zukünftig stärkere Verbindungen diplomatischer und ökonomischer Natur den nahegelegenen europäischen Staaten knüpfen könnte: Tunesien gibt verhältnismäßig mehr Geld für Bildung aus als seine Nachbarstaaten, verfügt über eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen innerhalb der Arabischen Liga und könnte zudem, von seiner geographischen Nähe zu Europa in punkto Handel und Tourismus profitieren.
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Der Blick auf Tunis um 1899 zeugt von einer prächtigen Stadt. Wird das Land mit einer islamistischen Regierung immer noch Reiseziel westlicher Touristen sein?
Bild: trialsanderrors
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Während wir mit besorgten Augen nach Tunis blicken und uns mit den Verfechtern der Meinungsfreiheit solidarisieren, wetterten auch in Frankreich Radikal-Christen gegen Pariser Theateraufführungen. Sie fühlten sich von den Christusdarstellungen des Rond Point Theater und des Théâtre de la Ville religiös beleidigt. Toleranz ist ein hartes Stück Arbeit - überall.
Céline Deligny
22.10.2011
imprimer 24.05.2012
