Plakat von 1927. Bild: estampemoderne

Bei allem, was man so in der letzten Zeit über Nicolas Sarkozys Stellungnahmen zur Syrien-Krise hat lesen und hören können, drängen sich dem analytischen Beobachter einige Gedanken auf. Gab es nicht schon einmal einen unerwarteten Meinungsumschwung des französischen Staatspräsidenten? Genau wie im Fall Libyen und bei dem darauf folgenden Militäreinsatz, macht sich Sarkozy heute für den Sturz eines Regimes stark, zu dessen Herrscher er zuvor innige Kontakte pflegte. Dieses politische Déjà-vu bleibt in der französischen Presse nicht unkommentiert. Trotzdem ist das franco-syrische Verhältnis komplex und mit dem Fall Lybien nicht unbedingt eins zu eins vergleichbar. Es wurde von verschiedenen historischen Gegebenheiten und Ereignissen geprägt. Was sagen andere Politiker und einflussreiche Personen zur Frage, wie Frankreich auf die Ereignisse in Syrien reagieren sollte?

Vielen Deutschen mag nicht bewusst sein, wie sehr die syrische Geschichte von französischer Politik beeinflusst ist, beispielsweise während des Völkerbundmandates von 1922 bis 1943. Es wurde Frankreich nach der britisch-französischen Konferenz von San Remo im Jahre 1920 erteilt und bedeutete damals eine Neuordnung der Region nach dem Ersten Weltkrieg und dem Auseinanderbrechen des osmanischen Reiches.

Fahne des syrischen Bundes.

Als 2005 der ehemalige libanesische Premierminister Rafic Hariri bei einem dem syrischen Geheimdienst zugeschriebenen Attentat ums Leben kommt, befindet sich Syrien in einem diplomatischen Krieg mit Frankreich. Hariri war mit Jacques Chirac befreundet; dieser erklärt die Sanktionierung Syriens nun zur Staatssache . Syrien wird von der internationalen Gemeinschaft geächtet; ein Anliegen, das der französische Staatspräsident seinem Amtsnachfolger ans diplomatische Herz legt. Doch dieser bricht mit den Prinzipien Chiracs.

Schon 1997 verbrachte Nicolas Sarkozy mit seiner damaligen Frau Cecilia ein paar entspannte Ferientage bei Funktionären der syrischen Baas-Partei, die damals bereits seit einem halben Jahrhundert an der Macht war. Auf Kosten seiner Gastgeber lernte er das Land kennen, zumindest die rosigen Seiten. Später, in seinem 2001 erschienen Buch Libre, rühmte er sich seiner Landeskenntnisse, „die das des französischen Botschafters in Syrien gar übersteigen könnten“.

Sarkozys Zick-Zack-Kurs in Punkto Assad wird bemängelt

Im Oktober 2011 prangert die Zeitung Le Nouvel Observateur Nicolas Sarkozys schwankende Haltung gegenüber Syriens Regime an. Der Umgang des französischen Staatspräsidenten mit Bachar al-Assad scheint sich opportunistisch der jeweiligen Situation anzupassen. Sarkozy geht es vor allem darum, Syrien als Partner im Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen. Auch sein Kabinetts-Chef Claude Guéant pflegt gute Beziehungen zu Asef Chaoukat, damals noch Syriens Generalmajor und Hauptverdächtiger des Attentats auf Hariri. Nicht unwichtig bei dieser pro-syrischen Haltung ist sicherlich Sarkozys Mittelmeerunion-Projekt. Vor der Wirtschaftskrise, die Frankreich so hart treffen wird, gilt es als Sarkozys Vorzeigeprojekt. Zudem hat der französische Präsident sich vorgenommen, den Frieden in Israel voranzutreiben und Syrien aus dem Einflussbereich Irans herauszulösen, ganz nach einem historischen Vorbild: für den unabhängig gewordenen Libanon hatte Frankreich in den 1920er Jahren ebenfalls ein Völkerbundmandat erhalten. Nicht zuletzt hat Sarkozy auch einige wirtschaftlich interessante Verträge mit Assad abgeschlossen.

	Bachar al-Assad bei der Parade zum 14. Juli 2008 in Paris. Viele Franzosen waren schockiert von seiner Anwesenheit, besonders an einem so symbolischen Tag für Frankreich.

Im Gegenzug wird der syrische Herrscher mit offenen Armen im Élysée-Palast empfangen. Zum Beispiel am 14. Juli 2008, als Bachar al-Assad an der Parade zum französischen Nationalfeiertag teilnimmt. Seine Anwesenheit bei dieser symbolischen Feier sorgt für polemische Berichterstattungen. Assad kommt aber auch im November 2009 und im Dezember 2010 zu Treffen mit Sarkozy nach Paris. Im Umgang mit Ben Ali und Muammar al-Gaddafi gibt der Nouvel Observateur Sarkozy nicht die volle Verantwortung: auch andere europäische Staatschefs hatten mit diesen Staatsoberhäuptern diplomatische Beziehungen unterhalten. Im Fall Assad aber habe allein er den Wiedereinstieg in die diplomatische Arena in die Wege geleitet, ungeachtet der bereits damals bekannten Massaker, der Folter in Gefängnissen und der Willkür der Justiz gegenüber Systemkritikern.

Dann Muammar al-Gaddafi. Noch vor nicht allzu langer Zeit hatte Nicolas Sarkozy den lybischen Despoten bei sich im Garten zelten lassen. Als ihn die französische Öffentlichkeit später dafür zur Rechenschaft zog, folgte ein überstürzter Militär-Einsatz. Nun hat es seinen vormaligen Verbündeten Assad getroffen – er ist zum Staatsfeind Nr.1 erklärt worden. Der Nouvel Observateur spricht von „fermeté affichée“ - einem an die französische Öffentlichkeit gerichteten Zeichen der Entschlossenheit gegenüber dem menschenverachtende Regime. Das passt natürlich gut in das heldenhafte Bild, das Sarkozy von sich zeichnen will, gerade jetzt, kurz vor den Präsidentschaftswahlen. Am 20. Januar dieses Jahres prangert er, so der Nouvel Observateur, „die gewaltvolle Unterdrückung des syrischen Volkes durch das Regime“ an. Das müsse zwangsläufig zu „Chaos im Land führen“ und begünstige extremistische Bewegungen. Frankreich und die Welt seien zu recht von der Situation in Syrien angewidert.

Außerdem hatte man sich bereits im Oktober 2011 für die Einigung im UNO-Sicherheitsrat in punkto Syrien stark gemacht. Nur Chinas und Russlands Stimmen fehlten noch. Auf einem Syrien-Blog der Zeitung Le Monde versprach die Parti Socialiste in einer Pressemitteilung allen demokratischen Syrern ihre Unterstützung.

Syrische Oppositionelle auf Suche nach friedlicher Lösung

Lama Atassi ist die Präsidentin der Vereinigung France-Syrie démocratie und Ko-Organisatorin eines Treffens SOS-Syrie zwischen dem französischen Journalisten Bernard-Henri Levy (Le Point, Mitbesitzer von LIbération, Direktor von La Règle du Jeu) und syrischen Oppositionellen. Letztere rufen Frankreich bei dieser Gelegenheit dazu auf, Assad mit weiteren Sanktionen zu schwächen. Die Vereinigung war auf Levy aufmerksam geworden, nachdem der in Algerien geborene Journalist den Oppositionellen seine moralische und politische Unterstützung zur Demokratisierung Syriens angeboten hatte. In einem Interview mit dem Nouvel Observateur am 4. Juli 2011 beschreibt Atassi ihr Vorhaben.

Der Journalist Bernard-Henri Levy und die syrische Aktivistin Lama Atassi beim Treffen SOS-Syrie am 4. Juli 2011 in Paris.

Weder Levy noch France-Syrie démocratie, so Atassi, wünschen sich einen militärischen Einsatz in Syrien, ähnlich dem in Libyen. Stattdessen solle im UNO-Sicherheitsrat und in den Medien mehr Druck auf Russland und China ausgeübt werden, damit sie endlich weiteren Sanktionen gegenüber Syrien zustimmten. Zudem könne sie sich vorstellen, dass ein symbolischer Akt, wie der Einsatz eines neuen, pro-revolutionären französischen Botschafters in Syrien, ebenso wirkungsvoll seien könnte. „Frankreich muss eine neue Seite im Buch ‚Syrien‘ aufschlagen“, so Atassi.

Auch Frankreichs Außenminister Alain Juppé (UMP) plädiert für eine friedliche Lösung. Eine Resolution 1973, wie sie im Fall Libyen zum Einsatz kam, möchte er diesmal tunlichst vermeiden. Nichtsdestotrotz bemängelt Juppé, so die Zeitung Libération am 20. September 2011, das „inakzeptable Schweigen“ des UNO-Sicherheitsrats, besonders angesichts der von ihm n Syrien beobachteten „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Juppé gilt als einer derjenigen innerhalb der UMP, die für den unwahrscheinlichen Fall, dass Nicolas nicht wieder antritt, für die Präsidentschaft kandidieren könnten. Schlägt er deswegen einen diplomatischeren, friedlicheren Weg ein als der Staatschef?

Maronitischer Patriarch warnt vor Chaos

	Béchara Pierre Raï bei einem Treffen mit Mitgliedern der libanesischen Gemeinschaft in Frankreich.

Wieder andere sprechen sich ganz und gar gegen einen Sturz der syrischen Regierung aus. Sie scheuen einen radikalen Schnitt, da sie eine Islamisierung des Landes befürchten. So zum Beispiel Béchara Pierre Raï, der libanesisch-stämmige maronitische Patriarch Antiochiens und des gesamten Orients, außerdem Patriarch der Christen in Syrien. Wegen seiner anti-revolutionären Haltung hat er viel Kritik einstecken müssen. Er wolle Angst schüren vor zu viel Freiheit, die zu Chaos und ethno-religiösen Konflikten führen könnte. In einerm Interview mit dem Schweizer Nachrichtenblatt L’Hebdo am 02. Januar 2012 verleiht er vor allem seiner Sorge um die Zukunft der Christen in Syrien Ausdruck. Sie würden im Fall einer demokratischen Machtübernahme der islamistischen Kräfte in Syrien (wie in Ägypten und dem Irak) einer „ethnischen Säuberung“ zum Opfer fallen und müssten auswandern. Aus dem arabischen Frühling würde so ein Winter. Außerdem könne das von so vielen Politikern ins Feld geführte Positiv-Beispiel des Libanon nicht her halten, da die Christen dort von jeher eine wichtigere und geschütztere Rolle einnähmen. Für sie gälte dort zudem rechtliche Autonomie, etwa beim Eherecht.

Céline Deligny

30.01.2012

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