Der Senegal wird als das demokratischste Land Afrikas betrachtet. Trotzdem ist seine Regierung zur Zeit sehr umstritten. Der Präsident Abdoulaye Wade ist nicht mehr beliebt und die Senegalesen protestieren gegen seine Regierung. Die Kluft zwischen der Regierung und dem Volk wird also immer tiefer. Aber was wird nun aus dem Land, das für ein Modell in ganz Afrika steht?
Die riesige Statue in Dakar, errichtet als Symbol für den Senegal
Der Senegal rebelliert gegen Abdoulaye Wade
2012 stehen die nächsten Präsidentschaftswahlen im Senegal an. Der aktuelle Präsident, Abdoulaye Wade, möchte entgegen vieler Proteste noch einmal kandidieren. In einem Land, das eigentlich als demokratisches Vorbild für ganz Afrika dient, wird die erneute Kandidatur des 86-jährigen als undemokratisch empfunden. Außerdem hat das Volk am 23. Juni gegen eine Änderung der Verfassung protestiert, die die Nachfolge des unbeliebten Karim Wade zur Präsidentschaft erleichtern soll. Sie sind der Meinung, dass der Sohn nicht das Recht hat, das Amt des Präsidenten nur wegen dem Einfluss seines Vaters zu übernehmen. Die Demonstration wurde gewaltsam. „Alles ist sehr schnell gelaufen. Die Leute haben versucht, die Nationalversammlung zu stürmen. Die Polizei hat es nicht geschafft, die Demonstranten zurückzuhalten und setzte Tränengas ein.
Die Sache ist während des Nachmittags ausgeartet“, erinnert sich der Journalist und Blogger Basile Niane. Infolge dieser Ereignisse hat Karim Wade am selben Tag Robert Bourgi angerufen, einen berühmten französischen Rechtsanwalt und Freund der Familie Wade. Er hat ihn darum gebeten, die französische Armee zu mobilisieren um eine Intervention gegen die Rebellen in Senegal zu organisieren. Aber Robert Bourgi war nicht einverstanden. Er sei der Meinung, dass Karim auf den Aufstand des Volkes unangemessen reagiert hat und dass die senegalesische Regierung die aktuelle Lage selbst lösen muss. „Ich werde selbst gar nichts tun, diese Sache betrifft Senegal und nur Senegal.“
Leopold Sédar Senghor, der "Président poète"
Eine Situation, die sich nicht verbessert
Eigentlich hat die M23 Bewegung (die durch die Demonstration des 23. Juni entstandene Protestbewegung) in den nächsten Wochen so viel Druck auf Abdoulaye Wade ausgeübt, dass er darauf verzichtet hat, die Verfassung zu reformieren. Diese Entscheidung des Präsidenten hat dem Volk bewusst gemacht, dass die Straße viel Einfluss auf die Regierung haben kann. Das war ein außergewöhnliches Ereignis, da es vorher nie solche Proteste gegen die Macht in Senegal gab. Aber trotz der Proteste möchte Abdoulaye Wade noch nochmal für die Präsidentschaft kandidieren. „Ich habe vorgeschlagen, vorgegriffene Wahlen zu organisieren, nur weil die Opposition will, dass ich jetzt von meinem Amt zurücktrete. Wenn ich das mache, würde Senegal chaotischer als die Elfenbeinküste werden. Wer könnte mich jetzt ersetzen? Niemand glaubhaftes“, teilte er mit. Daraufhin folgten weitere Proteste, diesmal gegen Karim Wade selbst. Am 27. Juni hat sich das Volk gegen die zahlreichen Unterbrechungen der Stromversorgung empört, und auf Karim Wade wurde mit dem Finger gezeigt, weil er unter anderem Minister für Energie ist. Karim Wade reagierte. Am 3. Juli 2011 hat der besondere Berater des Präsidenten und viermaliger Minister den Medien einen offenen Brief geschrieben. In diesem bringt er sein Unverständnis den Protesten gegenüber zum Ausdruck. „Es gab in der Geschichte Senegals keinen anderen Mann, der so viele Schläge bekommen, der so viele diffamierende und beleidigende Worte über sich gehört hatte. Ich werde die ganze Zeit von denjenigen, die uns kaum oder gar nicht kennen, schwer beschuldigt, tief verabscheut und unglaublich angegriffen.“
Die Glaubhaftigkeit des Präsidenten wurde schon seit einiger Zeit schwächer. 2010 hatte er sich dafür entschieden, eine riesige Statue auf einem Hügel in Dakar zu errichten. Die Statue stellt ein Paar mit einem Kind dar und symbolisiert „dieses Afrika, das sich von mehreren Jahrhunderten Haft in der tiefsten Unkenntnis, Intoleranz und Rassismus befreit hat“, so Wade. Sie wurde von der nordkoreanischen Firma Mansudae Overseas Project Group of Companies gebaut und soll laut des senegalesischen Architekten und Berater des Präsidenten, Pierre Goudiaby Atepa, „zum größten Bronze-Denkmal auf der Welt werden“. Aber das Volk ist der Meinung, sie sei ein Zeichen des Größenwahns von Abdoulaye Wade. Die Kosten haben mehr als 15 Millionen Euro betragen, was in den Augen der Gesellschaft im Bezug auf das bürgerliche Recht ganz unnormal ist. Und der französische Präsident hat die Lage nicht erleichtert. Für Aufsehen hat das Ereignis beim G8 Treffen im Mai in Frankreich gesorgt, als Nicolas Sarkozy selbst Karim Wade dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama vorgestellt hat, was heftige Diskussionen ausgelöst hat. Ein polemisches Video, welches diese Begegnung zeigt, hat sich sehr schnell im Internet verbreitet. Es wurde schlecht angesehen, besonders während der Protestwellen einer Gruppe von Rebellen, die wie die Nationen im Norden Afrika entschieden ist, ihre Meinung auszudrücken.
« Das senegalesische Modell»
« Das senegalesische Modell »: so bezeichnet man eines der stabilsten Länder Afrikas. Dies spiegelt sich auch in der politischen Geschichte des Landes wieder. In ganz Afrika gab es ab 1945 um die hundert Putsche, keiner von ihnen hat im Senegal stattgefunden, wie Dr.Kouassi Yao, wissenschaftlicher Assistent für kontemporäre Geschichte an der Universität von Cocody in Abidjan an der Elfenbeinküste bestätigt. Die Stärke des demokratischen Models des Senegals beruht auf einem demokratischen Präsidialregime, das den Pluralismus respektiert sowie auf eine gerechte Organisation der Wahlen achtet. Ein weiterer positiver Aspekt ist die relativ gute Anpassung der Institutionen an die neue politische Situation, welche nach der Unabhängigkeit des Senegals aufgetreten ist. Der erste Präsident dieses Systems tritt 1960 sein Amt an, es ist Léopold Sédar Senghor, eine charismatische Führungsperson und ein renommierter Poet. 1974 erlaubt er das Mehrparteiensystem, was die Gründung vierer offizieller Parteien zufolge hat. Die Gewerkschaftsbewegungen verfügen über eine relative Freiheit und schaffen es somit sich als Oppositionskraft gegenüber dem Neokolonialismus zu positionieren. Auch die Medien haben im Senegal eine weitaus favorablere Position zu verzeichnen, als dies in anderen afrikanischen Ländern der Fall ist. 1981 entschließt sich der Präsident Sédar Senghor zur Aufgabe seines Amtes, sein Premierminister Abdou Diouf tritt seine Nachfolge an. Im Jahr 2000 gibt es allerdings einen Machtwechsel: Obwohl die demokratische Partei Dioufs seit 19 Jahren an der Macht ist tritt in diesem Jahr die sozialistische Partei von Abdoulaye Wade an die Spitze, was international für großes Staunen sorgt.
Der Präsident Abdoulaye Wade
Die Präsidentschaft Wade
« Während 11 Jahren Präsidentschaft hat Abdoulaye Wade nichts anderes getan als zu enttäuschen. Er hat vorrangig dazu beigetragen, die Günstlingswirtschaft in exzessiver Art und Weise zu unterstützen und
zu festigen » betont Fabienne Samson, Anthropologin und stellvertretende Leiterin des Zentrums für Afrikanische Studien. Der Wechsel von der Sozialistischen Partei zur Demokratischen Partei Senegals hat den Beginn der Verschlechterung der Umstände im Land eingeläutet. Die Versprechungen der Siegerpartei waren folgende: Einführung eines parlamentarischen Regimes, Bekräftigung der Unabhängigkeit der Magistratur und Anwendung der Sozialmaßnahmen – nur ist keine dieser Versprechungen jemals realisiert worden. Der Autoritarismus des Staatschef kristallisiert sich schnell heraus: am 7. Januar 2001 wird eine neue Verfassung verabschiedet: obwohl sie die präsidentielle Amtsperiode von sieben auf fünf Jahre reduziert, erhöht sie allerdings auch in beträchtlicher Weise seine Kompetenzen.
Dies nutzt Abdoulaye Wade aus, um kurz nach seiner Wahl im Jahr 2000 den Senat und den Wirtschafts- und Sozialrat aufzulösen. 2007 lässt er dann den Senat neu aufleben, dieser besteht nun aus 65 Mitgliedern, alle von Abdoulaye Wade selbst ausgesucht und ernannt. Aus seiner Politik geht also klar eine Abschwächung des Parlamentes, ein abhängiges Rechtssystem, eingeschränkte Freiheiten hervor, der Sachverstand des eigenen Landes wird zugunsten der internationalen Finanzinstitutionen zurückgestellt. Nach Abdoulaye Ly, ehemaliger Minister des Präsidenten Senghor, ist die Regierung von Wade nichts anderes als „confusion de pouvoir“ und die politische sowie wirtschaftliche Dominanz Senegals durch Frankreich. Daraus resultiert eine Gesellschaft, in der die Bevölkerung mit quasi inexistenten Mitteln leben muss und in der Staat den Bürgern nicht einmal seine Grundfreiheiten zuspricht.
Karim Wade fils du président sénégalais Abdoulaye Wade en compagnie à droite de Pape Diop ancien maire de Dakar et président du Sénat (Foto : Serigne Diagne)
Karim : der Sohn als Erbe
Außerdem tut der aktuelle Präsident alles, um das politische System unter seiner Kontrolle zu haben: seine ganze Familie hat sich oft in das politische Geschehen eingemischt. Und nun, wo Wade mit 86 Jahren beschlossen hat, langsam den Amtsrücktritt ins Auge zu fassen, unterstützt er tatkräftig seinen Sohn, Karim Wade, der seine Nachfolge antreten soll.
Karim hat keinen großen Zuspruch bei seinem Volk gefunden, das ihm den Spitznamen „Fremder" gegeben und ihm einen großen Schlag bei seiner Niederlage bei den Gemeindewahlen 2009 versetzt hat.
„Jetzt reichts“: für eine ganze frustrierte Generation, die sich von der Politik vergessen fühlt, ist dies das neue Schlagwort. „Wir wollen gegen den Fatalismus ankämpfen, der dieses Lang schon seit so vielen Jahren zeichnet“, bekundet Fadel Barro, Journalist und Koordinator des Kollektivs. Nach Landing Dieme, dem senegalesischen Journalist und Korrespondent der APA, sollte man aufpassen, dass der Senegal nicht dem Beispiel der Elfenbeinküste folgt. Dieses Land, welches während der Unabhängigkeit von 1960-1980 stabil war und eine beeindruckenden wirtschaftlichen Erfolg verzeichnen konnte, hat daraufhin einen Umschwung der Konjunktur und eine Steigerung der politischen Spannungen erlebt, welche durch einen Putsch 1999 illustriert wurden. Dies war sehr überraschend, war doch das Land bis dahin von solchen Situationen verschont geblieben. Für Cheikh Bamba Dièye, Bürgermeister von Saint-Louis und Generalsekretär des „Front pour le socialisme et la démocratie“ wäre « Wade der einzige Verantwortliche von allem, wasin der Zukunft passieren könnte ». Die Lösung: Wade sollte öffentlich bekannt machen, dass er sich bei den nächsten Wahlen nicht wieder vorstellen möchte. Obwohl das senegalesische Volk nicht bei der Einsicht der arabischen Länder angelangt ist und sicher nicht eine ähnliche Mobilisierung erreichen wird, muss man sich doch Gedanken um kommende Bürgerbewegungen machen.
Dakar, Place de l'Indépendance (Foto : Serigne Diagne)
Ein baldiges Handeln ist dringend
Karim hat keinen großen Zuspruch bei seinem Volk gefunden, das ihm den Spitznamen „Fremder“ gegeben und ihm einen großen Schlag bei seiner Niederlage bei den Gemeindewahlen 2009 versetzt hat. „Jetzt reichts“: für eine ganze frustrierte Generation, die sich von der Politik vergessen fühlt, ist dies das neue Schlagwort. „Wir wollen gegen den Fatalismus ankämpfen, der dieses Lang schon seit so vielen Jahren zeichnet“, bekundet Fadel Barro, Journalist und Koordinator des Kollektivs. Nach Landing Dieme, dem senegalesischen Journalist und Korrespondent der APA, sollte man aufpassen, dass der Senegal nicht dem Beispiel der Elfenbeinküste folgt. Dieses Land, welches während der Unabhängigkeit von 1960-1980 stabil war und eine beeindruckenden wirtschaftlichen Erfolg verzeichnen konnte, hat daraufhin einen Umschwung der Konjunktur und eine Steigerung der politischen Spannungen erlebt, welche durch einen Putsch 1999 illustriert wurden. Dies war sehr überraschend, war doch das Land bis dahin von solchen Situationen verschont geblieben. Für Cheikh Bamba Dièye, Bürgermeister von Saint-Louis und Generalsekretär des „Front pour le socialisme et la démocratie“ wäre « Wade der einzige Verantwortliche von allem, was in der Zukunft passieren könnte ». Die Lösung: Wade sollte öffentlich bekannt machen, dass er sich bei den nächsten Wahlen nicht wieder vorstellen möchte. Obwohl das senegalesische Volk nicht bei der Einsicht der arabischen Länder angelangt ist und sicher nicht eine ähnliche Mobilisierung erreichen wird, muss man sich doch Gedanken um kommende Bürgerbewegungen machen.
Die Dinge müssen sich also vor Ort ändern: „Ein baldiges Handeln ist dringend, um die 2 Millionen Jugendliche sind immer noch nicht auf den Wahllisten registriert, obwohl die nächste Präsidentschaftswahl schon im Februar 2012 stattfinden wird“, unterstreicht Thiat Kaolack, Rapper und Wortführer der Gruppe. Trotz allem liegt der Schlüssel des Problems für die Gruppe „Jetzt reicht‘s“ nicht nur im Senegal sondern auch in Frankreich: Frankreich soll sich nicht für die Projekte Wade’s der Monarchisierung der regierenden Gewalt verbürgen, wie das Video zeigt. Sarkozy hat während dem letzten G8-Gipfel Karim Wade persönlich Barack Obama vorgestellt, nachdem er eine Diskussion mit Abdoulaye Wade geführt hat. Diese Geschehnisse gilt es zu verfolgen. Bis dahin muss festgestellt werden, dass Leopold Senghor genau das nicht meinte, als er sich mit folgenden Worten gegen eine lebenslange Präsidentschaft ausgesprochen hat: „Man muss seinen Posten verlassen, um der jungen Generation die Fackel weiterzugeben.“
imprimer 24.05.2012
