In der Schweiz hat am 23. Oktober die Wahl des Nationalrats stattgefunden. Wussten Sie nicht? Kaum jemand in Deutschland oder Frankreich hat Notiz genommen von diesem politischen Ereignis. Ein Blick über die Alpen lohnt sich dennoch. Zum einen leben in der Schweiz verschiedene Sprachgruppen mit sehr verschiedenen Mentalitäten, zum anderen hat es das Land geschafft, den Trend zum Rechtspopulismus, der in vielen europäischen Nationen spürbar ist, umzukehren.
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Selbst im hübschen Nationalratssaal ist das Alpenthema dominierend.
Bild: keepthebyte
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Warum ignorieren wir die Wahl in der Schweiz?
Die Schweiz mag uns manchmal marginal erscheinen. Sicher, was immer wieder die Gemüter erhitzt oder sogar erheitert, ist die Geschichte mit dem Frauenstimmrecht. Das haben die Schweizerinnen nämlich erst – für europäische Verhältnisse bemerkenswert spät – 1971 bekommen; in einigen Kantonen sogar erst 1990. Ansonsten ist Schweiz, in den Köpfen vieler Deutscher immer noch ein winziges, friedliches Land, aus dem wir Käse und Schokolade importieren oder in dem wir unseren Ski-Urlaub verbringen. Warum aber interessieren wir uns nicht für politische Debatten in der Schweiz? Vielleicht weil man sich solche Debatten auf Schwizerdütsch gar nicht vorstellen kann oder will. Die sprechen so unglaublich langsam. Diesen Eindruck haben nicht nur die Deutschen. Auch die Franzosen empfinden das schweizer Französisch zwar als sehr sauber und verständlich, jedoch auch als sehr behäbig. Das passt zum gediegenen Gesamteindruck, den die Eidgenossen machen. Vielleicht reagieren wir deswegen bei allem, was die Schweiz betrifft und nicht ess- oder besteigbar ist, mit recht auffälligem Desinteresse.
Was ist faszinierend an der Alpenrepublik?
Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sprechen verschiedene Sprachen, lesen unterschiedliche Zeitungen und Literatur und konsumieren jeweils ihr eigenes Fernsehen und Radio. Sie haben dadurch ganz verschiedene Mentalitäten. Man spricht in diesem Zusammenhang vom „Röstigraben“, der die deutschsprachigen Schweizer von den Romands – wie die frankophonen Schweizer genannt werden – trennt. Und doch wählen sie gemeinschaftlich eine Regierung. Der am 23. Oktober gewählte Nationalrat, die große Kammer des Parlaments, spielt dabei eine zentrale Rolle. 200 Sitze werden dort alle vier Jahre nach dem Prinzip der Verhältniswahl verteilt. Der Nationalrat steht der kleinen Kammer, mit 46 nach dem Mehrheitswahlrecht gewählten Mitgliedern, gleichberechtigt gegenüber. Kleine und große Kammer zusammen ergeben die Vereinigte Bundesversammlung mit Sitz in Bern.
Was kam denn nun raus, bei der Wahl?
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Subtiles Wahlkampfplakat der rechtspopulistischen SVP (Schweizerische Volkspartei).
Bild: rytc
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Ganz Erfreuliches ist bei den Wahlen herausgekommen. Entgegen den Erwartungen verlor die nationalkonservative und rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) etwa 3,6% der Stimmen. Die erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit präsenten Parteien der Grünliberalen (GLP – 2004 gegründet) und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP – 2008 gegründet) hingegen konnten sich über gute Wahlergebnisse freuen. Traditionsparteien wie die liberale FDP schnitten schlechter ab als sonst. Ansonsten blieb der Frauenanteil der Abgeordneten stabil bei 28%, und das Durchschnittsalter der sank um ein Jahr von 51,17 auf 50,28 Jahre. In der Schweiz tut sich mehr, als man denkt.
Céline Deligny
25.10.2011
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Hans Grunder, Präsident der erfolgreichen BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei).
Bild: Swiss Federal Parliamentary Services
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Auch er dufte sich freuen: Martin Bäumle von der GLP (Grünliberale Partei).
Bild: Swiss Federal Parliamentary Services
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In den Nachrichtensendungen und Printmedien wurden die Schweizer Wahlen durchweg thematisiert, es gab auch vorab schon Berichte zum Wahlkampf.
Die zwei wesentlichen Gründe für die zu relativierende Bedeutung der Parlamentswahl werden in dem Artikel leider nicht erwähnt:
Zum einen ergeben sich (1) durch die Wahlen bei der Zusammensetzung des Bundesrates (der Regierung) aufgrund der vorherrschenden Konkordanzdemokratie nur marginale Änderungen - wenn überhaupt. Und (2) ist die Bedeutung des Parlaments angesichts der zahlreichen direktdemokratischen Elemente deutlich geringer als in repräsentativen Demokratien.
PS: Ich empfinde das abgebildete SVP-Wahlplakat alles andere als "subtil", plump wäre vielleicht die passendere Beschreibung...
imprimer 24.05.2012
