In ein paar Monaten werden die Franzosen einen neuen Präsidenten wählen. Vor ein paar Tagen hat François Copé, der Vorsitzende der Rechtspartei UMP, ein neues Element ins Spiel gebracht: Patriotismus. Er hat vorgeschlagen, dass jeder Franzose über 18 Jahre einer Treuepflicht gegenüber der Nation unterliegt.
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Symbol für die französische Arme
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In ein paar Monaten werden die Franzosen einen neuen Präsidenten wählen. Vor ein paar Tagen hat François Copé, der Vorsitzende der Rechtspartei UMP, ein neues Element ins Spiel gebracht: Patriotismus. Er hat vorgeschlagen, dass jeder Franzose über 18 Jahre einer Treuepflicht gegenüber der Nation unterliegt. Franzose zu sein bedeutet danach, nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gegenüber der Nation zu haben. Davon sind ebenso diejenigen, die eingebürgert werden, betroffen. Was bedeutet das konkret? Falls ein Konflikt ausbricht, ist jeder Bürger, der dieser Treuepflicht unterliegt, dazu verpflichtet, wenn er gerufen wird, in die Armee einzutreten, um sein Land zu verteidigen. Diese Treuepflicht gegenüber der Nation soll, so sehen es die Vertreter dieser Idee, im Lande ein Gemeinschaftsgefühl entstehen lassen.
Der Vorschlag hat zahlreiche Reaktionen in der Opposition und auch in der Armee ausgelöst. Die Opposition kritisiert, dass es sich um eine Strategie handelt, die eine Wählerschaft verführen soll, die sich zunehmend nach extrem Rechts orientiert. In der Rhetorik auf dieser Seite der politischen Landschaft werden besonders traditionelle Werte, darunter die Liebe zum Vaterland, vertreten. Auf diese Weise könnte Marine LePen, der Kandidatin der extremen Rechten, der Wind aus den Segeln genommen werden. Auf der anderen Seite kritisieren Offiziere der Armee, dass unerfahrene junge Leute in einem modernen Konflikt nichts zu suchen haben. Außerdem stünde der Vorschlag im Widerspruch zur 1995 erfolgten Entscheidung für eine Berufsarmee.
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Soldaten in dem Krieg 14-18
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François Holland, Kandidat der Linken, erinnert darüber hinaus daran, dass es andere Möglichkeiten gibt, um seinen Verpflichtungen gegenüber der Nation nachzukommen – zum Beispiel durch soziales Engagement.
Würde eine solche Debatte in Deutschland ähnliche Reaktionen zur Folge haben? Die Idee von Monsieur Copé steht im Widerspruch zu dem deutschen Trend, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Militärdienst vor 6 Monaten abgeschafft wurde. Übrigens hatten in der Geschichte der Bundesrepublik die jungen Menschen die Möglichkeit, den Militärdienst aus persönlichen ethischen Gründe abzulehnen. In dem Vorschlag des UMP-Vorsitzenden gibt es keinen solchen individuellen Handlungsspielraum. Und nicht zuletzt passt diese Reform nicht in den aktuellen geopolitischen Kontext. Seit dem Vertrag von Amsterdam (1997) entwickelt Europa die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Die Verteidigungsprobleme werden nicht mehr auf nationaler Ebene behandelt, sondern auf supranationaler Ebene durch Institutionen wie NATO oder GSVP. Mit seiner Rückbesinnung auf das 19. Jahrhundert mutet das Projekt von Jean François Copé völlig anachronistisch an.
Die zahlreichen Reaktionen in der Öffentlichkeit machen die Diskrepanz zwischen einem solchen Vorschlag und der Epoche, in der wir leben, sichtbar. Zu Zeiten des Individualismus macht es keinen Sinn mehr, sein Leben für sein Land zu riskieren. In der Geschichte der Nationen gab es immer eine grundsätzliche Spannung zwischen Demokratie und Nation. Die Demokratie setzt die Selbstbestimmung des Individuums voraus. Anderseits setzt die Nation Strukturen durch, innerhalb derer das Individuum nicht frei ist (insofern diese Strukturen der Geburt des Menschen vorangehen). Der Trend spricht für einen Sieg der Demokratie über die anderen Strukturen (Patriotismus, Patriarchalisches Modell, Religion…), auf Gedeih und Verderb, wie Alexis de Tocqueville es unterstrichen hat. Und schließlich hat der Krieg heutzutage weitgehend seine Aura verloren. Die Verherrlichung des Todes auf dem Schlachtfeld ist längst überwunden. Der Versuch, diese Einstellungen aus dem Nichts wiederzubeleben, wirkt völlig unangebracht.
Gautier FERON
imprimer 23.05.2012
