Militante Islamisten im Norden Malis
(Foto:Issouf Sanogo)
Malis derzeitiger Präsident Traoré hat die UNO um Hilfe bei der Bewältigung der "existentiellen Krise", in der sich das Land zur Zeit befindet, gebeten. Zwei Drittel des Landes sind zur Zeit unter der Macht von militanten Islamisten. Die Demokratie des Landes ist ernsthaft bedroht, zudem führen die Islamisten menschenrechts- verachtende Taten, wie beispielsweise Verstümmelungen und Auspeitschungen durch. Sie zerstören Heiligenstätten und drohen der Bevölkerung. Die Lage scheint besonders kompliziert, da die Regierung zur Zeit aus Putschisten besteht, die sich zwischen der Not nach humanitärer Hilfe, sowie einer Reform von Armee und Sicherheitskräften und ihrem eigenem Führungsinteresse hin- und hergerissen fühlt.
oberes Bild: Putschisten in Mali
unteres Bild: Demonstrationen pro Militärführung
Für gut 20 Jahre galt Mali als demokratisch stabil und als Hoffnungsträger für Frieden und stetige Entwicklung der Region. In die Schlagzeilen ist Mali erst im Januar gekommen, als die rebellischen Tuareg die instabile Lage im Norden Malis nutzten und offen gegen den Staat rebellierten. Mitte März spitzte sich die Lage dann soweit zu, dass die Tuareg Rebellen die nördlichen Regionen Malis unter ihre Kontrolle bringen konnten. Der Norden des Landes ist zwar demographisch betrachtet nicht stark besiedelt, jedoch gibt es einige größere Städte, wie Timbuktu und Gao, in denen sich die Machtkämpfe abspielen.
Die Rebellenbewegung der Tuareg nennt sich „Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad“. Azawad ist völkerrechtlich beschrieben der nördliche Teil Malis. Mehr als 200.000 Menschen sind bereits aus der besetzten Region, aus Angst vor heftigeren Ausschreitungen, geflohen.
Hintergründe zum Putsch des ehemaligen Präsidenten Troué im März 2012
Am Morgen des 22.03.2012 ließen Offiziere im Namen des „Nationalen Komitees für die Wiederbelebung der Demokratie und die Wiederherstellung des Staates“ im Staatsfernsehen die Übernahme der Macht verlauten. Der ehemalige Präsident Troué wurde geputscht.
20 Tage später wurde der ehemalige Parlamentspräsident Dioncounda Traoré zunächst nur übergangsweise zum Präsidenten Malis ernannt, er ist jedoch bis heute noch im Amt.
Obwohl der Putsch am 22.03.2012 unblutig verlief, verstärkte jenes Ereignis das vorherrschende Bild Afrikas in der Welt. Das Bild des hungernden, von Bürger- und Unabhängigkeitskriegen heimgesuchte Afrika wird täglich in den Nachrichten gepflegt. Dieses Image stimmt mit vielen Regionen in Afrika allerdings nicht überein.
Westafrika betreffend hat sich die Situation an der Elfenbeinküste wieder stabilisiert. Trotz der drohenden Hungersnot in der Sahelzone, trotz des Putsches in Mali und unzureichender rechtsstaatlicher, demokratischer Strukturen in den meisten westafrikanischen Ländern, sind die Menschen gewillt etwas an der Situation in ihrem Land zu ändern. Nicht länger wollen sie mit anschauen, wie sich die Staatsoberhäupter persönlich bereichern und nur ihre eigenen Interessen politisch vertreten.
UNO ruft zu internationalem Einschreiten auf
Wegen anhaltender massiver Menschenrechtsverletzungen in der Region rief die UNO-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, zu einem schnellen internationalen Eingreifen auf. Folter, Steinigungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen seien im Norden Malis an der Tagesordnung, erklärte Pillay am 16.09.2012 in Genf.
Männer mit amputierten Händen und Füßen
Auf der Grundlage der Scharia, die die militanten Islamisten in den nördlich gelegenen Städten als Rechtsgrundlage einführten kam es zudem vermehrt zu Verstümmelungen. Des Diebstahls oder des Ehebruchs verurteilte Männer werden jeweils mit der Amputation eines Fußes und einer Hand bestraft.
Zu diesen Verstümmelungen kommt es vor allem in den größeren Städten Timbuktu und Gao im Norden Malis.
Die Verantwortlichen für diese Taten sind die Islamisten, die seit April den Norden unter ihrer Macht haben. Sie sind stark bewaffnet und gehören zur „Bewegung für Einzigartigkeit und den Dschihad in Westafrika“ (MUJAO).
Schock-Video von Amputationen an jungen Männern, die des Diebstahls angeklagt wurden
Algerische Geisel bittet ihr Land ihr "Leben zu retten"
Eine Geisel, die sich in den Händen der algerischen Bewegung MUJAO befindet, richtet sich in einem Internetvideo der AFP an die algerischen Behörden ihr "Leben zu retten". Das Video erhielt der AFP von einem mit der MUJAO in Verbindung gebrachten Verbindungsmann. Bei der Geisel handelt es sich um einen Angestellten des Konsulats von Algerien in der nordmalischen Stadt Gao.
Foto: AFP
Vor einer schwarzen Leinwand sitzend bittet die Geisel in dem Video: "Ich bitte die algerischen Behörden, eine Lösung zu finden, um mein Leben zu retten". Weiter spricht die Geisel, dass "Länder wie Mauretanien (und) Frankreich in der Vergangenheit verhandelt haben, um ihre Geiseln zu befreien, und dass Algerien nun das Gleiche zu tun hat".
Zuvor hatte die MUJAO Algerien mit Vergeltung gedroht, wenn diese nicht drei Dschihadisten, die im Süden Algeriens verhaftet sind, befreien würden.
Diese Bewegung, zusammen mit AQIM(Al-Quaida im islamischen Magreb) und der islamistischen Gruppe Ansar Dine (Verteidiger des Islam), hatte die Verantwortung für die Entführung auf sich genommen, bei der am 5. April sieben Algerier des algerischen Konsulates in Gao verschleppt wurden. Gao liegt im hohen Norden Malis und fiel im März in die Hände dieser Dschihad-Gruppen.
Anfang September wurde dann bekannt, dass die algerische Geisel getötet wurde.
Im Mai hatte die MUJAO die Freilassung von gefangenen islamistischen Kämpfern in Algerien, sowie 15 Mio. € Lösegeld gefordert. Am 12. Juli gab sie bekannt, dass drei der sieben Geiseln freigelassen wurden.
Neben der radikal islamistischen Organisation MUJAO gibt es noch 3 weitere islamistische Gruppierungen. Eine von diesen ist Aqmi (Al-Qaida im Maghreb). Seit 2 Jahren befinden sich vier Franzosen in der Hand der bewaffneten Aqmi. Am 08.08.2012 wurde von Sahara Media ein Video der Geiseln veröffentlicht, dass die vier Franzosen in einer schlechten körperlichen Verfassung zeigt.
Am Mittwoch, den 19.09.2012 hatte das Terrornetzwerk Al-Qaida gedroht, alle vier Geiseln zu töten.
Die französische Regierung nahm bisher keine Stellung zu den neuesten Drohungen. Europaminister Bernard Cazeneuve betonte, dass "in diesem Gebiet Afrikas eine sehr instabile Lage" vorliege, weshalb er er sich bisher nicht zur Lage der Geiseln äußern wolle.
Grundlage der Drohung die Geiseln umzubringen ist der Verdacht, dass Frankreich einen Militäreinsatz vorantreibt. Die Stellungnahme der Aqmi wurde über Sahara Médias veröffentlicht. Weiter heißt es laut Aqmi: "Das ist eine verrückte Handlung, die das Leben der Geiseln gefährdet".
Ein Kampfeinsatz ausländischer afrikanischer Truppen wird von Präsident Traoré abgelehnt
Übergangspräsident Traoré bittet die ECOWAS (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) um Unterstützung. Den Kampfeinsatz ausländischer afrikanischer Truppen gegen islamistische Rebellen im Norden des Landes hat Mali jedoch abgelehnt. Zwar bittet das Land die ECOWAS um Hilfe, eine Stationierung oder der Einsatz von Kampfeinheiten sei jedoch nicht geplant. Traoré bittet in einem Brief an die ECOWAS um Hilfe bei der „Reorganisation der Streit- und Sicherheitskräfte“ bei Ausbildung, Ausrüstung und Logistik. Weiter wolle Traoré Luftunterstützung und die Stationierung von fünf Bataillonen an der Front, um sie schrittweise zur Kontrolle zurückeroberter Städte einzusetzen.
Am 04.09.2012 hatte Traoré einen „militärischen Beitrag zur Stabilisierung des Landes und vor allem zur Rückeroberung des Nordens“ gefordert. Diese Forderung wurde so interpretiert, dass Mali gewillt ist 3300 Soldaten der ECOWAS in das Land zu lassen. Weitere Schritte zur Vorbereitung der Entsendung der Truppen wurden eingeleitet, jedoch musste der UN-Sicherheitsrat und Mali erst zustimmen.
Aktuell: Einigung zur Intervention im Mali gefunden
Die malische Regierung und die ECOWAS haben sich auf die Bedingungen für eine militärische Intervention in dem von Islamisten besetzten Norden Malis geeinigt.
Eine Delegation der ECOWAS wird innerhalb der nächsten Tage in der malischen Hauptstadt Bamako erwartet. Die Einigung müsse zunächst formalisiert werden, erklärten die Verteidigungsminister von Mali und der Elfenbeinküste. Weiterhin hieß es, dass ausschließlich ECOWAS-Soldaten eingesetzt werden sollen.
Anfang September hatte Mali die ECOWAS nach militärischer Hilfe im Einsatz gegen die radikalen Islamisten im Norden des Landes gebeten.
Bei den Feierlichkeiten zum 52. Jahrestag der Unabhängigkeit Malis am Sonntag (23.09.), war die Stimmung merklich von der Spannung, die zur Zeit in dem westafrikanischen Land herrscht, getrübt.
