Die Weltöffentlichkeit beschäftigt sich derzeit eingehend mit dem wohl berühmtesten Mitglied der französischen Parti Socialiste, Dominique Strauss-Kahn, der in den USA der Vergewaltigung angeklagt wird. Strauss-Kahn wurde über Monate als der aussichtsreichste Kandidat seiner Partei für die offenen Vorwahlen im Herbst 2011, sowie für die Präsidentschaftswahlen 2012 gehandelt. Die Vorwahlen bieten aber auch ohne Strauss-Kahn viel Stoff für einige inner- und überparteiliche Debatten.
Die Idee Vorwahlen zu veranstalten kam der französischen Parti Socialiste (PS) nach den verheerenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002. Die Zersplitterung der französischen Linken, die gleich fünf Kandidaten ins Rennen geschickt hatte, führte zur Niederlage aller fünf. Selbst der aussichtsreiche Kandidat der PS, Lionel Jospin, schied bereits in der ersten Runde gegen den konservativen Jacques Chirac und den rechtsextremen Jean-Marie Le Pen aus. Die Veranstaltung von Vorwahlen sollte nun der französischen Linken dabei helfen, interne Differenzen zu überwinden, ein gemeinsames Programm und einen gemeinsamen Kandidaten gegen die rechte Opposition aufzustellen und so die nächsten Wahlen für sich zu entscheiden.Als Vorbild hierfür diente unter anderem der Zusammenschluss der italienischen Linken- und Zentrumsparteien, die im Jahr 2005 in einer Vorwahl Romani Prodi als gemeinsamen Kandidaten aufstellten und im darauf folgenden Jahr die Präsidentschaftswahlen gewannen.
Eine gemeinsame Vorwahl der französischen Linken kam allerdings nie zustande, unter anderem weil es Uneinigkeiten über das Referendum zur Europäischen Konstitution gegeben hatte. Aus diesem Grund organisierte die sozialistische Partei im November 2006 lediglich eine interne Vorwahl, bei der Ségolène Royal als Kandidatin gewählt wurde. Wählen durften alle Mitglieder der PS, sowie Mitglieder der sozialistischen Jugendpartei MJS, einschließlich minderjähriger Parteimitglieder ab 15 Jahre. Ségolène Royal animierte zu einem massiven Parteieintritt für nur 20 Euro um bei den Vorwahlen mitwählen zu können. Zu einem Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen 2007 reichte es trotzdem nicht für Royal, die Nicolas Sarkozy in der zweiten Wahlrunde unterlag. Ségolène Royal wurde auf einem Parteitag ein Jahr später als Parteivorsitzende von Martine Aubry abgelöst. Obwohl Aubry nur mit knapper Mehrheit und unter dubiosen Umständen die Wahl um den Parteivorsitz gewann, bedeutete dies den ersten Schritt zu einer Infragestellung und Umgestaltung der Parteistrukturen.
Beitrag von 1 Euro
Martine Aubry griff die ursprüngliche Idee der „offenen Vorwahlen“ wieder auf und wurde durch eine Mehrheit der Parteimitglieder bestätigt: die nächsten Vorwahlen sollen „im Rahmen eines Zusammenfindens linker Kräfte um ein gemeinsames Programm“ stattfinden. Die für Herbst 2011 angesetzten Vorwahlen sollen offen sein für alle französische Bürger, die im Wahlverzeichnis eingeschrieben stehen. Einzige Bedingung ist es, eine Erklärung zur Solidarität mit linken Wertvorstellungen zu unterzeichnen und einen symbolischen Beitrag von 1 Euro zu entrichten. Der Ablauf der französischen offenen Vorwahlen soll einen Drittweg aufzeigen zwischen dem amerikanischen Megavorwahlkampf in den USA und den italienischen „Legitimationswahlen“, bei denen ein bereits designierter Kandidat nur offiziell bestätigt wird. Die Kandidaten müssen im Vorwahlkampf nicht nur ihr eigenes Anliegen und ihre Persönlichkeit in öffentlichen Versammlungenund Debatten im Fernsehen vorstellen, sondern auch für die offenen Vorwahlen im Allgemeinen und das gemeinsame Programm werben.
Arnaud Montebourg, der als Nationalsekretär für die Erneuerung der PS das Projekt der Vorwahlen betreut und seine eigene Kandidatur bereits angekündigt hat, ist davon überzeugt, dass „die Vorwahlen das Band zwischen den Franzosen und der Politik wiederherstellen“. Montebourg zufolge, bricht mit den Vorwahlen ein neues demokratisches Zeitalter an, in dem die Menschen fortan nicht nur bestimmen können wer gewählt wird, sondern auch wer bei den Wahlen aufgestellt wird. In einem Artikel, den Montebourg gemeinsam mit Olivier Ferrand, dem Präsidenten des Think-Tank Terra Nova publiziert hat, beschreiben die beiden Befürworter der Vorwahlen die dreifache positive Dynamik, die die Vorwahlen mit sich bringen: Zum einen bringe die Vorwahl, wie man an den USA sehen könne, eine neue Wahldynamik mit sich, denn „die Beteiligung der Bürger ist enorm.“ Zweitens sprechen die Autoren von einer „Teilhabe-Dynamik“ oder „empowerment“, das heißt die Vowahlen geben den Bürgern „eine aktive und positive Rolle im politischen Leben“. Drittens führen Montebourg und Ferrand an, dass die Vorwahlen eine nie gesehene „Mitgliederdynamik“ zur Folge haben könnte, d.h. dass sich mehr Menschen während des Wahlkampfes, aber auch darüber hinaus für ein politisches Engagement in einer Partei begeistern.
„Mitspracherecht“
Parteifreunde von Montebourg, wie Paul Quilès zum Beispiel, sehen die Vorwahlen hingegen nicht als das Mittel zum Wahlsieg 2012, sondern eher als Gefährdung dessen. Der Hauptkritikpunkt gilt der Organisation der Vorwahlen, die zwar offen sind für alle Sympathisanten der Linken, nicht aber dem Rahmen entspricht, den die PS Mitglieder gefordert und befürwortet haben.
Anstatt „ein Zusammenfinden der linken Kräfte um ein gemeinsames Programm“ zu bewerkstelligen und einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, werden bei den Vorwahlen ausschließlich Kandidaten der PS antreten. Der gewählte Kandidat soll dann ein Programm verwirklichen, welches die PS bereits erarbeitet hat. Das Problem liegt nun in der Differenz der Legitimität zwischen dem Kandidaten, der von der gesamten linken Familie gewählt wird und dem Programm, das lediglich von der PS verabschiedet wurde. Wird der Kandidat oder die Kandidatin sich dem Programm der PS noch in irgendeiner Weise verpflichtet fühlen? Quilès stellt fest, dass weder die Mitglieder der Parti Socialiste, noch das Kollektiv linker Sympathisanten von diesen Vorwahlen profitieren werden. Die Mitglieder der PS müssen um die Umsetzung des von ihnen erarbeiteten Programms fürchten und haben lediglich ein „Mitspracherecht“ bei der Entscheidung wer sie in den Präsidentschaftswahlen präsentieren wird. Andere Linke verzichten wahrscheinlich gerne auf ein „empowerment“, welches ihnen erlaubt für einen Kandidaten der PS zu stimmen, der für ein von den PS Mitgliedern bereits verabschiedetes Programm steht.
Im Gegensatz zu Montebourg, glaubt Quilès nicht, dass die Vorwahlen eine positive Teilhabe oder Mitgliederdynamik mit sich bringen: „Lässt man einen Kandidaten, der von Menschen gewählt wird, die nicht an der Erarbeitung des politische Programms der PS teilgenommen haben, wichtige Elemente des Programms ändern, so bringt man damit die Linie der PS, ihre Einheit und ihre Fähigkeit zu gewinnen in Gefahr“. Quiles schließt daraus: „Diese Logik stellt die Wichtigkeit der Parteien an sich in Frage und insbesondere ihre Rolle bei der kollektiven Erarbeitung von politischen Programmen und in der politischen Bildung der Bürger.“ Quilès führt einen weiteren Nachteil der angesetzten offenen Vorwahlen der PS an: Ein Kandidat kann nicht nur gegen den Willen der Mehrheit der Mitglieder der PS gewählt werden, sondern auch gegen den Willen der Mehrheit der gut meinenden "linken Familie", die die PS zu den Vorwahlen geladen hat.
Wähler der rechten Opposition und der extremen Rechten, die bereit sind einen Euro zu bezahlen und eine Erklärung zur Übereinstimmung mit „linken Werten“ zu unterzeichnen, könnten sich
massiv an den Vorwahlen beteiligen um den für sie günstigsten, d.h. Den schwächsten PS Kandidaten zu wählen. Auch Sympathisanten und Mitglieder anderer linker Parteien oder der Grünen könnten auf diese Weise versuchen den von ihnen aufgestellten Kandidaten einen Vorteil gegenüber der PS zu verschaffen.
DSK verschwunden : Aubry als Ersatz?
Es bleibt abzuwarten wer sich überhaupt als Kandidat bei den Vorwahlen präsentieren wird. Einige PS Abgeordnete haben ihre Kandidatur bereits bekannt gegeben, dazu gehören Manuel Valls und Arnaud Montebourg sowie die PS Kandidatin bei den letzten Präsidentschaftswahlen Ségolène Royal. Dominique-Strauss-Kahn (DSK) dürfte nach den jüngsten Vergewaltigungsvorwürfen als Kandidat wohl ausscheiden. Der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds war in den Medien über Wochen als der aussichtsreichste Kandidat hochgejubelt worden. Aubry hatte im Vorfeld sogar erklärt, dass sie nicht zu den Vorwahlen antreten würde, sollte sich Dominique Strauss-Kahn präsentieren. Dabei ist die derzeitige Parteivorsitzende Martine Aubry nicht nur die Favoritin nach DSK, sondern auch die Kandidatin, die am ehesten auf Zusammenfinden der französischen Linken hinwirken könnte und die 2012 eine tragfähige
Zukunftsvision als Alternative zu Nicolas Sarkozy und der rechtsextremen Marine Le Pen präsentieren würde.
Sophie Hinger
20.05.2011
imprimer 17.05.2012
