imprimer 12.02.2012
                                          
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 Die Abschiebungen der Roma dringen mehr und mehr an die Öffentlichkeit. Zahlreiche Institutionen, Regierungen und sogar die Kirche melden sich zu Wort und alle zeigen Kritik am Konzept der französischen Regierung. Sogar innerhalb der eigenen Partei (UMP –Regierungspartei) stößt Sarkozys Vorgehen auf Widerstand. Nimmt man sich die Zeit, die Situation genauer zu betrachten, kommen einige neue Aspekte ans Licht. In einem Gesetz von 1990, welches 2000 erneuert wurde, ist festgesetzt, dass jede Gemeinde, die mehr als 5 000 Einwohner hat, Aufnahmeplätze für Roma und Landfahrer zur Verfügung stellen muss. In 2008 bieten jedoch erst 42% aller betroffenen Gemeinden einen Lagerplatz für Landfahrer an. Viele Assoziationen, die sich für die Roma und Landfahrer einsetzen fordern nun, die Abschiebungen nicht in den Vordergrund zu stellen, ohne Konsequenzen für die Unzulänglichkeiten der Gemeinden zu ziehen. Denn die haben das Gesetz schließlich nicht eingehalten und somit dazu beigetragen, dass Roma und Landfahrer illegal campieren müssen. Auch viele Parteien und Organisationen, wie zum Beispiel Amnesty International, der UN-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung und die Europäische Kommission sind gegen die Abschiebung und mahnen Frankreich, sich an Recht und Gesetz zu halten.
Der 18-köpfige UN-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung fordert Frankreich auf, keine Gruppen von Roma mehr abzuschieben, denn es entsteht der Eindruck, dass die Roma „auf Gemeinschaftsbasis“ zurückgeschickt werden und nicht der Fall jedes Einzelnen geprüft wird. Außerdem sieht der Ausschuss die politischen Reden diskriminierender Natur in Frankreich sehr kritisch und weißt auf die Handlungen und Äußerungen mit rassistischem oder ausländerfeindlichem Charakter hin. Frankreich wird gebeten, kollektive Ausweisungen zu vermeiden, langfristige Lösungen zu suchen und sich an die UNO-Konventionen zu halten und den Roma freien Zugang zu Bildung, Gesundheit und anderen Grundeinrichtungen des Landes zu gewähren. Die Europäische Kommission wird das weitere Vorgehen Frankreichs genau beobachten, denn auch Frankreich muss sich an geltendes Recht halten, besonders die Freizügigkeit für EU-Bürger muss sichergestellt sein. Frankreich fordert die Europäische Kommission jedoch auf, sich darum zu kümmern, die Auswanderung von Roma aus Rumänien zu stoppen. Die europäische Hilfe, die Rumänien erhält, solle auch dafür genutzt werden, dass Roma in die Gesellschaft eingegliedert werden.
Auch von der katholischen Kirche kommt massive Kritik
Der Vatikan zeigt ebenfalls seinen Unmut über die Abschiebungen, denn man könne nicht eine ganze Gemeinschaft für das Fehlverhalten Einzelner verantwortlich machen. Der Verantwortliche des Papstes für Flüchtlingspolitik, Erzbischof Agostino Marchetto kritisiert, dass die Massenabschiebung gegen die europäischen Normen verstoße. Auch die katholische Kirche in Frankreich äußert harsche Kritik. Ungewöhnlich, denn normalerweise hält sich die Kirche aus politischen Fragen heraus. Ein Priester aus Nordfrankreich schickte seinen Verdienstorden an die Regierung zurück und wünschte dem Präsidenten in einem Gebet einen Herzinfarkt. Er entschuldigte sich zwar umgehend: „ ich will nicht Sarkozys Tod, ich will lediglich, das Gott zu seinem Herzen spricht“, aber bittet den Präsidenten, sich die Lager der Roma persönlich anzuschauen. Pater Arthur hat sich der Hilfe für die Roma gewidmet. Der Pariser Erzbischof und Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz, Andre Vingt-Trois bezeichnete die Situation als sehr ungesund, daraufhin erhielt er eine Einladung vom Innenminister, der ihm erklären möchte, dass Frankreich nur geltendes Recht umsetzt. Vingt-Trois bekräftigt jedoch: "Recht und Moral sind manchmal zwei unterschiedliche Dinge. Und in diesem Fall sollte man überlegen, ob bei der Anwendung des Rechts nicht die Menschlichkeit ins Hintertreffen gerät." Selbst der Papst nahm Stellung zu dem Thema, als er im Angelusgebet in französischer Sprache betonte, dass Menschen in all ihrer Unterschiedlichkeit an- und aufgenommen werden müssten und Katholiken die Pflicht hätten, Menschen verschiedener Herkunft zu akzeptieren. Aus Frankreich kam unmittelbar der Konter. Der Politikerberater und Freund des Präsidenten, Alain Mic, verbot dem Papst, sich in die Diskussion einzumischen: „Der Papst ist unsensibel und wie alle Deutschen ein Erbe der Geschichte des Nazi-Regimes. Über die Roma-Frage kann diskutiert werden, aber nicht von einem deutschen Papst. Johannes Paul II hätte dies vielleicht tun können, aber nicht er.“ Damit wurden die katholischen Wähler erneut vor den Kopf gestoßen. Sarkozy habe es geschafft, zum beliebtesten Präsidenten der Katholiken zu werden, „aber seither werden die Gläubigen ständig enttäuscht. Eine Affäre nach der anderen erschüttert ihr Vertrauen“, äußert sich Jean Pierre Denis, Chefredakteur der katholischen Zeitung „La Vie“.
Reaktionen in Rumänien und Deutschland
Rumänien als ein direkt betroffenes Land äußert seine Befürchtungen über „populistische Entgleisungen“. Der rumänische Außenminister Teodor Baconschi zeigt Bedenken: „Wenn wir uns gegenseitig die Schuld zuweisen und Volksgruppen als Ganzes kriminalisieren, wecken wir Erinnerungen der unangenehmsten Art. Anstatt Lösungen zu finden, schaffen wir Spannungen.“ Frankreich und Rumänien müssten sich ohne künstliches Wahlkampffieber abstimmen. Damit verweist auch der rumänische Minister auf die Theorien einiger anderer Beobachter, dass Sarkozy die nächste Präsidentenwahl erneut mit rechten Stimmen gewinnen möchte. Das Problem der Roma-Minderheit lasse sich „nicht binnen zwei Tagen und auch nicht mit polizeilichen Maßnahmen“ lösen, betonte der Außenminister und übt so Kritik an den Massenabschiebungen und der Zerstörung der Lager. Der rumänische Präsident Traian Basescu möchte helfen statt abschieben. Er möchte dass gemeinsam mit der EU ein Eingliederungsprogramm für die Minderheit geschaffen wird.
Aus Rumänien kommt weiterhin die Rückmeldung, dass die Abschiebungen normal verlaufen seien, jedoch haben einige Rückkehrer aus Paris berichtet, sie hätten kein Geld von der französischen Regierung bekommen. Um das Bild der Roma in der Gesellschaft zu richten, wird betont eine Frau aus der Gegend von Lyon, dass die Hälfte ihrer Mitreisenden gearbeitet haben und eben nicht alle Roma betteln gehen.
Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, äußert seine Besorgnis über die Ereignisse in Frankreich, den Umgang mit den Roma dort und auch in anderen Ländern. Er sieht eine Zunahme von Rassismus, vor allem auch gewaltbereitem Rassismus. Er sieht das Wertesystem in Westeuropa gefährdet und erinnert daran, die Werte und insbesondere die Menschenwürde zu schützen. Wichtig sei aber auch, dass Westeuropa Einfluss nehme auf die ost- und mittelosteuropäischen Staaten, denn dort würden die Menschenrechte noch nicht genügend Beachtung finden. „Die abgeschobenen Roma erwartet nun ein Leben, dass man mit dem Apartheid-System vergleichen kann.“
Selbst aus Frankreich kommt scharfe Kritik
Viele Parteien innerhalb Frankreichs sehen Sarkozys Durchgreifen als einen Schritt nach rechts. Sogar aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik. Der UMP-Abgeordnete Jean-Pierre Grand (Abgeordneter und Bürgermeister der Gemeinde Castelnau-le-Lez im Département Hérault, am Mittelmeer; Region um Montpellier) fühlt sich an den Zweiten Weltkrieg erinnert und vergleicht die Abschiebungen mit den „Zusammentreibungen“ während des Krieges. Die Räumungen der Lager seien schändlich, denn „die Behörden kommen früh am morgen, reißen Familien auseinander, schicken Männer auf die eine Seite und Frauen und Kinder auf die andere und drohen damit, Mütter und Kinder zu trennen“, so Grand. Viele Beobachter und Kritiker vermuten ebenfalls, dass Sarkozy mit diesem Vorgehen die Affäre Bettencourt und andere unangenehme Vorfälle in seiner Regierung verdecken möchte. Die Reaktionen innerhalb der französischen Bevölkerung sind unterschiedlich. Anfang August noch unterstützten 79 Prozent der Franzosen den Abriss illegaler Roma-Lager. Ende August wollen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Viavoice jedoch 55 Prozent der Franzosen einen sozialistischen Präsidenten und sind somit gegen eine Wiederwahl von Nicolas Sarkozy. Nur noch 34 Prozent der Befragten bewerten die Arbeit des Präsidenten als positiv und nur noch etwa die Hälfte der Franzosen steht dem Abriss der Roma-Lager zustimmend gegenüber.
Eine weitere Reaktion erfolgte Montag, den 30. August 2010 von Außenminister Bernard Kouchner. „Ich habe ein schweres Herz (coeur serré) wegen der Situation der Roma und dachte schon an meinen Rücktritt. Ich bin nicht glücklich über das, was passiert ist, besonders weil ich mich schon seit 25 Jahren um die Roma kümmere.“ Zum Rücktritt ist es nicht gekommen: „Es wichtig, weiterzumachen. Jetzt zu gehen würde bedeuten, aufzugeben, aber es ist absolut notwendig, sich noch viel mehr um die Roma zu kümmern.“ Allerdings scheinen die Worte vom schweren Herzen und vom geplanten Rücktritt inhaltslos zu sein. Am Donnerstag, den 26. August 2010 hat er auf der jährlichen Konferenz der französischen Botschafter die Politik der Regierung verteidigt, er hat allen heftigst widersprochen, die die freiwillige Rückkehr der Roma mit den Deportationen während des Nazi-Regimes verglichen haben. Außerdem hat er die Kritik des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung als „dermaßen überzogen“ abgetan. Von einem schweren Herzen war an diesem Tag nichts zu spüren.
Anja Willanzheimer 30/08/2010 Chronologie einer staatlichen Fremdenfeindlichkeit
www.lagazettedeberlin.de/6349.html
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Andrea /// Mittwoch, 01-09-10 12:11eigentlich peinlich Django /// Mittwoch, 01-09-10 09:48"Bernard Kouchner hat ein schweres Herz"...hahaaahahaaahahaha hahahahhaaahaha!!!!!! 
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