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Jedes Jahr müssen Schüler/innen erneut mit Schulmaterialien ausgestattet werden. Die Kosten dürfen nicht unterschätzt werden.
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A.R.S – allocations de rentrée scolaire – so heißt die Beihilfe zum Schuljahresbeginn in Frankreich. Der Abgeordnete Edouard Courtial (UMP - Regierungspartei) des Département Oise (nördlich von Paris) möchte nun die Beihilfe zum Schuljahresanfang in Form von Gutscheinen auszahlen. Für seinen Gesetzesvorschlag hat er bereits 115 Unterschriften gesammelt. Gegenwehr kommt jedoch von seiner Parteikollegin und Familienministerin Nadine Morano. In Deutschland möchte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ein ähnliches Chipkartensystem einführen.
Die „caisse d’allocations familiales“ (Familienkasse) zahlt bedürftigen Familien eine finanzielle Unterstützung zum Schulanfang. Die Familienkasse ist Teil der Sozialversicherung und deckt den Bereich der Familie ab. Bedürftige Familien sind solche, die mit einem Kind bis zu 22 946 Euro pro Jahr verdienen. Mit jedem weiteren Kind erhöht sich das erlaubte Jahreseinkommen um 5 295 Euro. Die finanzielle Hilfe ist je nach Alter des Kindes von 280, 76 € bis 306, 51 € gestaffelt und wird jeweils zu Beginn des neuen Schuljahres, meistens in der zweiten Augusthälfte, ausgezahlt.
In Frankreich beginnt nun eine ähnliche Debatte, wie sie schon zum Jahresbeginn in Deutschland geführt wurde. Anfang des Jahres wollte die F.D.P das gerade erhöhte Kindergeld als Gutscheine auszahlen. Seit Kurzem ist die Debatte in Deutschland erneut aufgekommen, denn Arbeitsministerin Ursula von der Leyen möchte eine Chipkarte einführen, mit der Kinder von Hartz- IV Empfängern Zusatzleistungen in Anspruch nehmen können. Ziel ist es, die Musikschule, Museen und Sportvereine für die Kinder bezahlbar zu machen.
Sollten bedürftige Familien Gutscheine statt Geld bekommen? Die Argumente sind in beiden Ländern ähnlich. In Frankreich soll das Geld nur für Schulmaterial ausgegeben werden, in Deutschland möchte man Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder aus bildungsfernen Schichten zugänglich machen. Edouard Courtial sieht, wie auch viele Politiker in Deutschland die Gefahr, dass das Geld für die neuesten technischen Geräte ausgeben wird, die nicht mit der Schule in Verbindung stehen: „Einige Empfänger erwarten die Auszahlung, um sich einen Fernseher zu kaufen, oder sie nehmen andere Ausgaben vor, die nichts mit der Schule zu tun haben.“
Familienministerin und verschiedene Organisationen sind gegen die Gutscheine
Nadine Morano stützt ihre Argumente gegen die Gutscheine auf die erhöhten Kosten, die entstehen und plädiert dafür, Vertrauen in die Eltern zu setzen. Sie sieht es als unnötig an, die höheren Ausgaben von ungefähr 30 Mio. Euro in Kauf zu nehmen, um zu verhindern, dass eine kleine Anzahl an Eltern das Geld anderweitig ausgibt. Außerdem verweist sie auf eine Studie der „Caisses nationale d‘allocations familiales“ (cnaf), die zeigt, dass 9 von 10 Bezugsberechtigten das Geld hauptsächlich für Schulmaterial und Kleidung für das neue Schuljahr ausgeben. Ein weiterer Schwerpunkt in Moranos Argumentation ist, dass sie die Familie, die sich eher einen Fernseher kauft, als Ausnahme darstellt, da man sich nicht jedes Jahr einen neuen Fernseher kaufen würde. Man solle nicht die große Mehrheit der Familien vergessen, die verantwortungsvoll mit dem zur Verfügung gestellten Geld umgeht. Um den Gesetzesvorschlag von Edouard Courtial in einem weiteren Punkt abzulehnen, geht die Familienministerin auf die wirtschaftliche Situation ein, denn Gutscheine würden die großen Ketten bevorzugen und die Kunden von den kleineren Geschäften fernhalten.
Nicht nur die Familienministerin Nadine Morano ist gegen die Gutscheine, sondern auch die Familien- und Schülerorganisationen FCPE (Fédération des conseils de parents d'élèves des écoles publiques) und Apel (Associations de parents d’élèves de l’enseignement libre) sind gegen die Gutscheine. Die Einführung würde eine Kontrolle der Einkäufe bedürftiger Menschen bedeuten, reiche Familien können sich der Kontrolle entziehen. Außerdem sehen die Organisationen diese Art der Debatte als völlig falsch an. „Die Unentgeltlichkeit der Bildung ist in der Verfassung verankert. Die Abgeordneten sollten sich Gedanken darüber machen, wie sie Bücher und die Ausstattung für die Schule wirklich kostenfrei machen.“, so Jean-Jacques Hazan, Präsident der Organisation FCPE. Er möchte, dass das Thema der kostenfreien Bildung wieder zur Debatte wird.
Die französische Bevölkerung hat andere Gründe gegen die Gutscheine
Die Reaktionen der französischen Bevölkerung gehen weit auseinander. Die meisten, die für die Gutscheine sind, sehen sie als eine gute Sache, aus dem einen Grund: das Geld soll für Schulsachen ausgegeben werden. Einige der Betroffenen möchten, dass die Gutscheine auch für Kleidung eingesetzt werden können. Andere sehen die Gutscheine als zu große Einschränkung, sowohl zeitlich (man kann erst nach dem Erhalt der Gutscheine einkaufen), als auch räumlich (wo kann man einkaufen?). Weitere Argumente sind aber auch, dass bestimmte Anschaffungen und Ausgaben gar nicht bedacht werden. Es müssen Computer gekauft und Internet angeschafft werden, weil dies nun immer mehr von den Schulen gefordert wird. Als eine endgültige und durchweg positive Sache werden die Gutscheine nicht gesehen, denn sie stellen keinesfalls die kostenfreie Bildung sicher, die in der französischen Verfassung zugesichert wird. Zum Beispiel könnten Hefte und Schreibmaterial den Kindern von der Schule zur Verfügung gestellt werden, wie es schon in einigen Kommunen der Fall ist. Einige kritisieren auch die unverhältnismäßige Beihilfe. Für Kinder, die eine Grundschule besuchen ist die Beihilfe zu hoch, für solche, die ein Lycée besuchen zu niedrig.
Wie in Deutschland auch, stellen Gutscheine in Frankreich keine zufriedenstellende Lösung dar. Familien müssen sich outen und sind somit als „Wenigverdiener“ gekennzeichnet. Außerdem kann der Staat nicht planen, was die Kinder wirklich an Schulmaterialien selbst, aber auch an Ausstattung brauchen. Diese erscheint zunächst nicht als schulrelevant, wie zum Beispiel ein kindgerechter Schreibtisch, oder Ähnliches. Wenn beide Länder für diese Dinge eine angemessene Lösung finden, könnten die Gutscheine statt Geld zu einem System werden, das funktioniert.
Anja Willanzheimer
17/08/2010
imprimer 12.02.2012
