Am 14. März findet in Frankreich der erste Durchgang der Regionalwahlen statt, um die Abgeordneten in den Regionalräten für die nächsten sechs Jahre zu bestimmen. Aber sehr wahrscheinlich werden die WählerInnen schon vorher wieder an die Urnen gerufen werden, da dies die letzten Wahlen in dieser Form sein könnten. Ein neuer Gesetzesentwurf zu einer grundlegenden Änderung der Gebietskörperschaften wurde von der Regierung vorgeschlagen und würde 2014 zum ersten Mal Anwendung finden.
Die Gebietskörperschaften setzen sich in Frankreich aus 26 Regionen zusammen, die sich in 100 Départements aufteilen (die Überseedépartements und –territorien mit einberechnet*). Das Amt der Volksvertreter dieser Regionen wurde 1982 im Zuge der Dezentralisierung unter François Mitterand geschaffen. Nun ist der Hauptpunkt der Reform die vielen Instanzen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen durch die Einführung des Conseiller territorial, einer Art Gebietsrat, der in den Instanzen des Regional- und des Départementsrates sitzen wird. Dieser soll die vorherigen Regional-und Départementsräte ersetzen, die bisher mit insgesamt 6000 sehr zahlreich sind. Aktuell gilt im Regionalrat die Verhältniswahl mit zwei Durchgängen, im Départementsrat die Mehrheitswahl mit zwei Durchgängen. Das bedeutet im Moment, dass die UMP, die regierende Partei Sarkozys, bei den kommenden Wahlen kaum Stimmen und somit Abgeordnete bekäme, außer im Elsass sind im Moment alle Regionen von der sozialistischen Partei (Parti Socialiste) regiert.
Die wichtigsten Punkte der Reform
Die Volksvertreter, die nach den Änderungen 2014 „Gebietsräte“ heißen, werden durch ein neues Wahlverfahren bestimmt: 80% der Stimmen werden direkt nach dem Mehrheitswahlrecht den Personen mit den meisten Stimmen zugeordnet, die restlichen 20% über eine Liste nach der Verhältniswahl. Jeder Kandidat schließt sich einer Liste an. Je mehr Stimmen eine Liste bekommt, desto mehr Personen dürfen gewählt werden, in der Reihenfolge der Listenordnung. Diese Listenwahl gilt aber ausschließlich für die 20%. Dadurch gäbe es nur noch einen Wahldurchgang, der dieses Jahr am 21. März stattfindende zweite Wahldurchgang würde wegfallen. Damit eine Liste anerkannt wird, muss sie mehr als 5% der Stimmen erhalten. Wie bisher ist die Amtszeit auf 6 Jahre festgelegt, die Kandidaten sind wiederwählbar. Eine Ausnahme bilden Paris und Korsika: In Paris werden die neuen Volksvertreter durch eine Verhältniswahl ernannt und werden nur im Regionalrat sitzen. Eine Kuriosität: Wenn zwei Kandidaten die selbe Stimmenzahl haben, wird der ältere Kandidat gewählt.
Warum eine Reform?
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Der Innenminister Brice Hortefeux schlägt im Senat das Gesetz vor
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Nicolas Sarkozy bezeichnet die Reform der Gebietskörperschaften als eine der größten Baustellen im Jahre 2010. Gründe für die Änderungen gibt es aus der Sicht der Regierung einige. Das Land ist administrativ in so viele Ebenen unterteilt, dass kaum jemand den Überblick hat. Ab 2014 soll nun mehr Transparenz geschaffen werden, damit die BürgerInnen die Arbeit der unterschiedlichen Gebietskörperschaften stärker wahrnehmen könnten, heißt es. Zurzeit sind die Unterschiede zwischen den zuständigen Institutionen kaum sichtbar. Außerdem solle es effizienter zugehen, da 3000 Territorialräte statt der doppelten Anzahl der vorherigen Volksvertreter bestimmt werden. Dadurch sollen diese an Bekanntheit gewinnen und mehr Legitimation erhalten; die Reduzierung soll zu einer Simplifizierung des Systems beitragen.
Auch Kosteneinsparungen sind ein Teilaspekt, die durch bessere Koordination und Absprachen zwischen den Départements und Regionen erreicht werden sollen. Desweiteren werden jedes Jahr 20 Milliarden Euro in einem zwischen den Départements und Regionen geteilten Zuständigkeitsbereich ausgegeben, eine Summe vergleichbar mit den Ausgaben für das Hochschulwesen und die Forschung. Ob diese Verbesserungen Realität werden wird man sehen, einige Fakten sprechen jedoch dafür, dass die Änderungen in der Bevölkerung akzeptiert werden. Laut dem Innenministerium denken 83% der Franzosen, dass die administrative Gestaltung Frankreichs zu kompliziert ist.
Das steckt dahinter
Die Versammlungen der Départements und die der Regionen beklagen eine Wahlmanipulierung.
Das Gesetz, das im Senat am 4. Februar im ersten Durchgang als Vorschlag genehmigt wurde und worüber die Nationalversammlung nun abstimmen muss, ist von der UMP in Gang gebracht worden.
In der jetzt bestehenden Form wird wahrscheinlich die Parti Socialiste (Sozialistische Partei) in den meisten Teilen des Landes gewinnen, nach der Reform unter den gleichen Bedingungen eher die UMP. Das bedeutet, dass bei den aktuellen Wahlen unter den gleichen Bedingungen ein ganz anderes Wahlergebnis herauskommen würde, zugunsten der UMP. In den letzten Umfragen der CSA, einem Meinungsumfrageinstitut, gaben 52% an, eher Mitte-links zu wählen und 28% eher konservativ-liberal. Im Moment herrscht eine Verhältniswahl mit Listen. Die Mehrheitswahl hat in Frankreich keine Tradition, im Gegensatz zu zum Beispiel England, wo das House of Commons seit 1832 durch relatives Mehrheitswahlrecht mit einem Durchgang besteht und dort dafür sorgt, dass kleine Parteien kaum Chancen haben, Sitze zu bekommen. Aktuell ist es so, dass die UMP zwar oft Stimmen erhält, aber meist nicht über 50%, so wie es das bisherige Wahlrecht vorsieht. Die linken Parteien schließen sich für den zweiten Wahlgang oft zusammen, um höhere Chancen zu haben; das linke Spektrum ist in Frankreich in viele kleine Parteien unterteilt.
Folgen der Änderungen
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Der Innenminister und Minister der territorialen Gebietskörperschaften B.Hortefeux
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Mit den Änderungen würde die Partei mit den meisten Stimmen sofort 80% der Sitze erhalten, was im Falle der UMP die Koalitionen der linken Parteien bedeutungslos werden ließe.
Darüber hinaus bleiben die Regional-und Départementsinstanzen bestehen, die neu hinzukommende Variante der „Gebietsräte“ würde zusätzlich mit beiden arbeiten, um die Arbeit besser überblicken und koordinieren zu können und die beiden aneinander anzunähern. Es ist fraglich, ob dadurch nicht eine neue Ebene geschaffen würde, anstatt ein administratives Niveau abzuschaffen, auch wenn diese neue zur Vereinfachung beitragen soll. Die Verwaltungskompetenzen wurden oft reformiert, Instanzen verloren ihre Funktion aber bestehen weiterhin, durchzublicken ist nicht einfach. In Deutschland sind die Kompetenzen klar nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgeteilt, auch der Landkreis, das Äquivalent zu den Départements, wird von den Bürgern gewählt und trifft Entscheidungen, jedoch gab es nie Vorwürfe zu unübersichtlicher Zuständigkeit der Gebietskörperschaften.
Wenn dieses Gesetz angenommen wird, wird ein zweites Gesetzesprojekt vorgeschlagen werden, das die Kompetenzverteilung zwischen den Départements und Regionen präzisieren wird. Die Bevölkerung ist zwar für einen Abbau der Bürokratie, nicht aber für eine Auflösung der bestehenden Einteilung des Landes. Sollte dies der Anfang einer Abschaffung der Verwaltungsbezirke sein, wird es heftige Reaktionen geben.
*die „DOM“ (Départements d’outre-mer) und die COM (collectivité d’outre-mer)
Gaëlle Schwaller und Marion Bergermann
10/03/2010
imprimer 12.02.2012
