Am 6. und 7. März fand in der südspanischen Stadt Granada der erste politische Gipfel zwischen der EU und einem arabischen Land statt. Das Ergebnis könne sich nach Meinung der Beteiligten mehr als nur sehen lassen. Doch während konkrete Inhalte für die Zukunft zu kurz kamen, beschränkte man sich auf vorsichtige und oberflächliche Statements.
Auf der abschließenden Pressekonferenz am Sonntag schienen alle Parteien rundum zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels in der spanischen Stadt Granada, Hauptstadt der Provinz gleichen Namens. Der Ort, der symbolisch wie kein anderer für die Begegnung zwischen Europa und der arabischen Welt steht wurde mehr als 500 Jahre nach dem historischen Untergang des letzten Sultanats der arabischen Provinz Al-Andalus wieder zur Begegnungsstätte Europas mit einem arabischen Land. Ob der Ort, der vor tausend Jahren zum Siedepunkt einer regelrechten Hochkultur avancierte zu der Europäer ebenso wie Araber ihren Teil beitrugen, zufällig gewählt war, ist zu bezweifeln. Teil an dem Gipfel, dessen Ziel sowohl die Forcierung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zwischen Marokko und der Europäischen Union, als auch die Konsolidierung der Errungenschaften aus der Vergangenheit sein sollte, nahmen einige Vertreter der Europäischen Union, sowie der marokkanische Premierminister Abbas El-Fassi. Das damit einhergehende Ziel eine neue Ära der trans-mediterranen Kooperation zu beginnen, war jedoch weniger spektakulär als erwartet.
Die Strategie der großen Worte
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Der marokkanische Premierminister Abbas El-Fassi
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Dem spanischen Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero zu Folge erlaubte dieses Zusammenkommen eine Intensivierung der, wie er meinte, ohnehin schon exzellenten Beziehung zu Marokko, einem für die Europäische Union „wichtigen Land“. Auch für den Präsidenten der Europäischen Komission, José Manuel Durão Barroso, war der Gipfel ein Erfolg. Er bekräftigte, dass die beiden Parteien in Zukunft zusammen im Rahmen einer Partnerschaft „demokratischer Werte“ an der Entwicklung einer „Strategie der Übereinstimmung“ arbeiten würden und kündigte eine Erhöhung der finanziellen Subvention Marokkos durch die EU an. Der marokkanische Premier, Abbas EL- Fassi zeigte sich dementsprechend „zufrieden“ mit den Resultaten des Gipfels und beschrieb sie als Krönung eines langen Prozesses der Annäherung beider Seiten, um im Anschluss besonders die Fortschritte Marokkos in Bereichen der Politik, der Demokratie sowie der Menschenrechte hervorzuheben.
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Pro-Polisario Demonstranten in Madrid
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Die EU-Vertreter sicherten der UNO ebenfalls ihre Unterstützung zur Suche einer nachhaltigen, politischen Lösung im Sahara-Konflikt zu, die schon seit Jahrzehnten aussteht. Die in der Sahara lebenden Sahrawi stellen eine Minderheit der marokkanischen Bevölkerung dar. Sie sind die Einwohner der Westsahara, die 1979 von Marokko annektiert wurde. Daraufhin folgten militärische Auseinandersetzungen mit der „Frente Polisario“, dem militärischen Arm der Bevölkerung. Nach einem Friedensplan der UNO einigten sich Polisario und Marokko 1991 auf einen Waffenstillstand, dem ein Referendum über die Unabhängigkeit folgen sollte. Ein endgültiges Ergebnis zum Thema Unabhängigkeit und Selbstbestimmungsrecht der Sahrawi gab es bisher nicht. Der marokkanische König Mohammed VI stellte die Integrität und den Anspruch des marokkanischen Territoriums an der Westsahara indirekt klar. Er sah in dem Granada-Gipfel „eine ernste und glaubhafte Wiederbelebung des Aufbau Marokkos und der Erarbeitung einer gemeinsamen Zukunft, gegründet auf dem Respekt der Souveränität der Staaten.“
Menschenrechte und Vereinigungsfreiheit - „A Declarative Regime in Name Only“?
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"Humans rights watch"-Logo
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Die Versprechungen der Europäischen Vertreter bezüglich einer Problemlösung in der Westsahara dürfen deshalb ebenso massiv angezweifelt werden, wie die Aussagen über Marokkos Attitüde gegenüber Menschenrechten. Im Oktober 2009 veröffentlichte “Humans Rights Watch“ einen 45- seitigen Bericht mit dem Titel „Freedom to Create Associations: A Declarative Regime in Name Only" zum Thema Vereinigungsfreiheit in Marokko und klagte das Königreich darin an, fortschrittliche Gesetze bezüglich Menschenrechtsfragen zwar zu verabschieden, deren Umsetzung in die Realität aber nicht hinreichend zu überwachen. HRW fordert die marokkanische Regierung in seinem Bericht auf, das restriktive Verhalten marokkanischer Behörden zu unterbinden, die das Recht auf Vereinigungsfreiheit, zum Teil untergraben würden.
Im Königreich Marokko ist es laut Gesetz möglich, Organisationen durch Einreichen von Anmeldepapieren, ohne weiterer Genehmigungen, offiziell eintragen zu lassen. Jedoch zeigt der Bericht anhand von über zehn Fallstudien an zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass die örtlichen Behörden den Antragstellern oftmals die Empfangsbestätigung der Registrierungsunterlagen vorenthalten. Ohne eine formelle Registrierung ist es den Organisationen jedoch nicht möglich Gebühren zu erheben oder Zuschüsse zu erhalten. „Überdies ist es für sie schwieriger, Demonstrationen zu organisieren, öffentliche Räume zu mieten und Bankkonten zu eröffnen“, so HRW in seinem Bericht.
Dies betrifft marokkanische Gruppierungen, die gegen die Korruption kämpfen und für die Rechte der Amazigh-Bevölkerung, der Sahrawen und der Migranten aus Ländern südlich der Sahara. Außerdem werden gemeinnützige Organisationen, die im Bildungsbereich tätig sind aus fadenscheinigen Gründen immer wieder untergraben. Der Antrag des „Amazigh Network for Citizenship“, eines der von HRW vorgestellten Fallbeispiele zur Gründung einer Organisation, wurde von den marokkanischen Behörden ohne gesetzliche Grundlage abgewiesen. Ebenso wurde 2007 der Antrag einer Arbeitergruppe zur Gründung einer Union abgelehnt deren Mitglieder nur Sahrawis waren, mit der Begründung sie hätten kein Recht dazu, so der Vorsitzende Mohamed Mbarek.
Sarah Lea Whitson, Direktorin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika, sagte „Die Häufigkeit, mit der lokale Beamte landesweit den Registrierungsbescheid vorenthalten, zeigt, dass höhere Beamte der Zentralregierung dieses Vorgehen dulden.“ Sie fordert gesamtstaatliches Handeln, das lokale Beamten dazu auffordert, die Gesetze zu achten.
Kleine Schritte auf dem Weg in die Zukunft
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Amazigh-Bevölkerung in Südmarokko
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Die Amazigh, oder auch Berber, die ebenso wie die Sahrawi eine Minderheit in der marokkanischen Bevölkerung darstellen, sind die nicht arabisierten Einwohner Nordafrikas und zum Großteil muslimischen Glaubens. Heute leben die meisten Amazigh in Algerien und Marokko, wo sich viele von ihnen aktiv für ihre sprachlichen, kulturellen und politischen Rechte einsetzen. Einige der Aktivisten verlangen, dass Tamazight als offizielle Sprache Marokkos anerkannt wird. Im Jahr 2001 initiierte der marokkanische König Mohammed VI ein Programm demzufolge Tamazight auch in Schulen unterrichtet werden soll. Zudem wurde das „Royal Institute of Amazigh Culture“ (IRCAM) in der marokkanischen Hauptstadt Rabat gegründet, das eine beratende Funktion bei Fragen der Erhaltung des kulturellen Erbes der Amazigh inne hat. Heutzutage spricht etwa 30% der marokkanischen Bevölkerung, d.h. etwa 7,5 Millionen Menschen, die Sprache der Amazigh.
Es scheint als entstehe im Zuge des Granada-Gipfels eine Interessengemeinschaft, basierend auf großen Kompromissen und fadenscheinigem Optimismus, dessen drohende Belanglosigkeit der Inhalte sich schon an der quasi nicht vorhandenen Resonanz in der europäischen Presse offenbart. Für die marokkanische Bevölkerung und die in der EU lebenden Marokkaner ist eine Kooperation mit der Europäischen Union jedoch ein Schritt in die Zukunft. Wohin der Weg führen soll wird deutlich in den nationalen Medien propagiert, wie steinig er indes wird – darüber wird bislang geschwiegen.
Mohamed Lamrabet
09.03.2010
imprimer 12.02.2012
