Ein verhängnisvoller Geburtstag - Präsidentschaftswahlen in Togo

Noch wenige Tage und die Bürger und Bürgerinnen Togos können ihre politischen Präferenzen durch den Gang zur Wahlurne ausdrücken, ihren neuen Präsidenten bestimmen. Dass sich das demokratische Spiel ein weiteres Mal als Farce herausstellen könnte, zeichnet sich bereits im Vorfeld ab. Nach der zweifelhaften Ablehnung des Präsidentschaftskandidaten Kofi Yamgnanes durch das togolesische Verfassungsgericht wurde jetzt auch noch das Wahldatum vom 28. Februar auf den 4. März 2010 verschoben, denn die Wahllisten weisen Mängel auf.

Ein Zeichen erfolgreicher Integration?

Dass es Togo in sozialer wie politischer Hinsicht besser gehen kann, davon ist der 64-jährige Kofi Yamgnane überzeugt. Nachdem der gebürtige Togolese im zarten Alter von 19 Jahren und unter dem Schutz des Krokodils nach Frankreich gezogen ist, erhielt er 1975 die französische Staatsbürgerschaft. Nach Abschluss seines Studiums an der Universität zu Brest in der Bretagne folgte ein Ingenieurstudium an der renommierten Ecole des Mines* in Paris. Schon früh widmet er sich der Lokalpolitik seines Heimatdorfes Saint-Coulitz im Departement Finistère in der westlichen Bretagne. Im Jahre 1989 wird er von einer ausschließlich weißen Wählerbasis ins Amt des Bürgermeisters gewählt. Ein Präzedenzfall in Frankreich.

Yamgnane hat französische Politikgeschichte geschrieben, war während Francois Mitterands zweiter Amtszeit Staatssekretär für Integration und Soziales und zog 1997 ins Parlament ein. Auf eine erfolgreiche Karriere in Frankreich kann er bereits zurückblicken. Doch: „In Frankreich kommt es auf einen Demokraten mehr oder weniger nicht an, in Togo schon“, sein Motiv scheint klar.

Macht und Ohnmacht

Bereits im Jahr 2005 strebt er das Amt des Präsidenten an. Da er die Wahlkriterien nicht erfüllen kann, unterstützt er den einzigen Kandidaten der Opposition. Transparenz und ein Ende der Willkür-Herrschaft in Togo sind die allgemeinen Forderungen an die Wahlen 2005. Es kommt anders.

Togos amtierender Präsident Faure Gnassigbé ist ein Despot innerhalb eines pseudo-demokratischen Mehrparteiensystems. Als Vorsitzender der Regierungspartei RPT** steht er seit dem 12. Januar 2010 als deren Spitzenkandidat um das Amt des Präsidenten fest.

Sein Vater, General Gnassingbé Eyadéma, hatte das Land 38 Jahre gewaltsam und mit Unterstützung des Militärs regiert. Staatsstreiche und politische Repressionen zeichneten seine Amtszeit aus. Wie der Vater, so der Sohn - in Togo scheint sich diese Floskel als wahr herauszustellen. Nach dem Tod des Vaters im Februar 2005 erobert Faure Gnassingbé mit militärischer Unterstützung das vakante Amt des Präsidenten. Die Afrikanische Union verurteilt die Initiative als militärischen Staatstreich. In Togo spricht man von verfassungswidriger Machtergreifung. Als der politische Druck im Inneren zu groß wird, sieht sich Gnassingbé gezwungen sein Amt vorübergehend aufzugeben.

Im April 2005 werden Präsidentschaftswahlen ausgerichtet Gnassingbé gewinnt die Wahlen mit einer überragenden Mehrheit.

Man spricht von Wahlbetrug. Die Europäische Union nimmt das Wahlergebnis zur Kenntnis, das EU-Parlament entzieht dem togolesischen Präsidenten durch eine Resolution das Vertrauen. Amnesty International verurteilt die gewaltsamen Repressionen der Opposition durch die Staatskräfte und regierungsnahe Milizen und spricht von „systematischem Rückgriff auf Gewalt“. Die UNO veröffentlicht Unterlagen, die von mindestens 500 Toten berichten. Ein blutiger April 2005. Die Amtszeit des Präsidenten ist von Gelderveruntreuung und fragwürdiger Rechtschaffenheit geprägt.

Kofi – der am Freitag geborene? ***

Für das Jahr 2010 haben sich Gnassigbé und die RPT** Demokratie und Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Ein friedlicher Wahlprozess soll für Legitimität sorgen. Die Abwesenheit physischer Gewalt allein ist jedoch nur eine notwendige und nicht hinreichende Bedingung für Demokratie. Kofi Yamgnane hat dies am eigenen Leib erfahren.

In Togo werden die Präsidentschaftskandidaten durch die Hüterin der Verfassung, die Cour Constitutionnelle (zu Dt. Verfassungsgericht) geprüft. Nach seiner gescheiterten Kandidatur im Jahre 2005, hatte Yamgnane alles unternommen um den rechtlichen Anforderungen einer Kandidatur zu entsprechen. Doch obwohl er bereist länger als ein Jahr in Togo residiert, scheint ihm der Weg ins Amt des Präsidenten ein weiters Mal versperrt. Während seine französischen Papiere den 11. Oktober 1945 als Geburtsdatum nennen, ist den togolesischen Unterlagen der 31. Dezember zu entnehmen – ein administratorisches Phänomen, dass nicht nur Yamgnane betrifft. Ein fadenscheiniger Grund.

Diese Unsicherheit in der Identitätsfrage gefährde die juristische Sicherheit des höchsten Staatsamtes, so das togolesische Verfassungsgericht. Deshalb ist eine Kandidatur im Rahmen der Präsidentschaftswahlen 2010 ausgeschlossen. Kurios, denn Ungereimtheiten in der Identitätsfrage sind in Yamgnanes Generation aus administrativen Gründen keine Seltenheit.

Das Auftreten Yamgnanes auf der politischen Bühne Togos könnte unangenehm werden, Veränderungen nach sich ziehen. Daran sind die Machtinhaber Togos nicht interessiert. Es ist bequemer wie es ist und deshalb lässt der togolesische Staatsapparat derzeit nichts unversucht, die bestehende Ordnung zu sichern. Die Aussichten auf eine Demokratisierung des westafrikanischen Staats verschwimmen am Horizont.

Französisch-togolesische Ambitionen

„Ein soziales Projekt für ein neues Togo in dem die Republik, die Demokratie und der Rechtsstaat die neue Art des Regierens bilden“, so hatte der gebürtige Togolese noch vor kurzem gesprochen. Für die nächsten zehn Jahre hatte sich Yamgnane große Ziele gesteckt (gesetzt). Die Ernährungssituation verbessern, das Gesundheitssystem ausbauen, das Bildungssystem reformieren und die hohe Analphabetenrate senken, den Jugendlichen eine Perspektive bieten. Und ein gemeinsames Zusammenleben zu ermöglichen, für das die ethnische Herkunft kein determinierendes Kriterium darstellen sollte.

Ein Lichtblick für die Europäer. Und für Togo? Denn mit Yamgnane gelangt auch ein Stück französisches Sozialisationsgut nach Togo, etwas Anderes, Fremdes. So ist es nicht überraschend, dass Yamgnane bei der togolesischen Diaspora auf größere Resonanz stößt als in Togo selbst. Eine Alternative wäre er trotzdem gewesen.

Damit der Wahlprozess am 4. März dieses Jahres nicht ans Jahr 2005 erinnert, entsendet die Europäische Union auf Anfrage der Regierung Togos eine Wahlbeobachtungskommission. Zwölf Wahlexperten, 30 Langzeit- und 40 Kurzzeitbeobachtern wollen für einen transparenten Ablauf sorgen. Ob die finanzielle Unterstützung in Höhe von 12, 5 Mio Euro zur Gewährleistung der Sicherheit beiträgt wird sich zeigen. Die schon jetzt geringe Medienresonanz in der westlichen Welt dürfte nach einem ernüchternden Wahlergebnis wohl erneut verklingen.

* Ecole des Mines: Ecole nationale supérieure des mines de Paris oder Mines ParisTech ist eine der ältesten und zugleich renommiertesten Ingenieurschulen Frankreichs.

** Rassemblement du Peuple Togolais (zu Dt. Zusammenschluss des Togolesischen Volkes) wurde am 27. November 1969 unter General Gnassingbé Eyadéma gegründet. Nach 22 Jahren Ein-Parteien-Herrschaft wurde die RTP 1991 kurzzeitig verboten und eine Übergangsregierung mit dem Ziel eines Mehrparteiensystem geschaffen. Seit den Parlamentswahlen 2002 stellt die Partei erneut die Mehrheit und wurde auch im Jahr 2007 erneut bestätigt.

*** Kofi bedeutet Freitag oder der am Freitag geborene.

Kofi Yamgnane im Interview: http://www.lagazettedeberlin.de/5944.html

En français: http://www.lagazettedeberlin.de/5947.html

Merle Heinrich, 24.02.10

Bewegung um Kofi Yamgnane

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