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Das Plakat der Volksinitiative gegen den Minarettbau, welches man an vielen Orten in der Schweiz sehen konnte
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Knapp 58% der Stimmen plädierten klar gegen den Bau von Minaretten auf dem Territorium der Schweiz. Stimmen eines Volksentscheids, der auf der islam- und fremdenfeindlichen Kampagne einer rechten Partei beruht und dessen Ergebnis nun konstitutionellen Charakter hat. Stimmen, die schon fast die Furcht vor den „Muselmanen“ während der Zeit der Kreuzzüge reflektieren. Und zuletzt Stimmen, die das Bild von einer friedlichen, demokratischen und einigen Schweiz widerlegen zu scheinen. Ein Blick auf 58%, die die Welt schockierten
Die Eidgenossenschaft hat etwa 300.000 muslimische Bürger, das sind ca.4% der Gesamtbevölkerung. Als Gebetshäuser haben diese ca. 160 Moscheen im Land, aber nur vier Minarette kann man in der Schweiz zählen. Müssten Anfragen für die Baugenehmigung von drei Gebetstürmen nicht bewilligt werden? Müsste man nicht dem Bau des größten islamischen Gemeinschaftszentrums Europas zustimmen? Nein, meint die Schweizerische Volkspartei (SVP), die im frankophonen Teil der Schweiz „Union démocratique du Centre“ (UDC) heißt – was fast zynisch ist, da das von ihr initiierte Verbot gegen die Religionsfreiheit verstößt und sich ihre Ideen auch sonst stark von demokratischen Ideen sowie den Ideen des politischen Zentrums unterscheiden.
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Diese Partei hat sich zudem aufgrund ihrer populistischen Plakate international einen Namen gemacht: so protestierte die SVP gegen Staatsbürgerschaften en masse mit der Abbildung einer Kiste voller Schweizer Pässe, die von dunkelhäutigen Händen umringt ist. Eine Ablehnung der Legalisierung von Drogen wurde durch ein Bild Wilhelm Tells dargestellt, der plötzlich statt einer Armbrust eine riesige Spritze auf seiner Schulter trägt. Eines der bekanntesten Plakate war das der schwarzen Schafe, die von ihren weißen Artgenossen von der Schweizer Flagge getreten werden – ein klares Signal der Partei für die Abschiebung krimineller Ausländer. Auch nun ist Bedrohung das wesentliche Thema des Plakats: Ein Wald aus raketenähnlichen Minaretten ragt aus der Schweizer Flagge hervor, im Vordergrund eine mit einer schwarzen Burka völlig verschleierte Frau. Mit der Wahrheit nimmt man es nicht so genau: Der Ganzkörperschleier wird meist in Afghanistan und Pakistan getragen – dabei stammen die meisten Schweizer Muslime aus dem Balkan – und sind damit Europäer.
Warum ein Verbot? Die SVP argumentiert, dass Minarette nicht explizit vom Koran vorgeschrieben seien und dass sie eine politisch-religiöse Machtgier symbolisierten. Die Schweizerische Volkspartei besänftigt: Sie wolle den Muslimen jedoch ihre Gotteshäuser nicht nehmen.
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Marine Le Pen, Vizechefin der Front National
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Jubelschreie bei den europäischen Rechten – auch in Frankreich
Da scheinen andere rechte Parteien auf diesem Kontinent weitergehen zu wollen. In Belgien, einem Land der sprachlichen Spaltung zwischen Flämisch und Französisch, wollen die flämischen Rechten ähnliche Vorschläge einbringen wie in der Schweiz, in den Niederlanden will die Partei von Geert Wilders gar ein Moschee-Verbot erreichen. Doch auch in Frankreich gibt es positive Reaktionen. In den Reihen der Front National ist man erfreut - Marine Le Pen verkündete, die Eliten sollten aufhören, die Befürchtungen und Ängste der europäischen Völker zu verneinen. Sie wünscht sich überdies lokale Abstimmungen für den Bau von Minaretten, am liebsten hätte sie ein nationales Referendum über Einwanderung und Kommunitarismus.
Selbst in der Regierungspartei findet man teilweise keine eindeutige Kritik. Luc Chatel, Bildungsminister und Pressesprecher der Regierung, meint, die Debatte über das Minarettverbot hätte keinerlei Aktualität in Frankreich. Man sei nicht in derselben Situation wie die Schweiz. Dominique Paillé, Pressesprecher der Regierungspartei UMP, ist sich sogar nicht sicher, ob Minarette nötig seien. Seine Begründung: Man solle für seine Überzeugungen eintreten, ohne jemanden zu verletzen. Selbst der Generalsekretär der UMP, Xavier Bertrand, weiß nicht, ob man in Frankreich Minarette haben müsse, um den Islam zu praktizieren. Er wolle öffentlich anerkannte Gotteshäuser und einen französischen Islam. Laut einem Parteigenossen soll sogar Nicolas Sarkozy in einem Treffen mit UMP-Abgeordneten gesagt haben: „Es (das Votum der Schweizer, Anm. d. Red.) ist eine Illustration dafür, dass die Leute, in der Schweiz wie in Frankreich, nicht wollen, dass ihr Land sich ändert, dass es denaturiert wird. Sie möchten ihre eigene Identität bewahren. Die Franzosen wollen keine Frauen in Burkas auf der Straße sehen, das heißt aber nicht, dass sie feindlich gegenüber der Praxis des Islam wären.“
Die Schweiz trockenlegen?
Auch Gegner des Verbots finden sich in der Regierung. So sei Außenminister Bernard Kouchner, ehemaliges Parteimitglied der Parti Socialiste, „etwas schockiert“ vom Wahlergebnis, das für ihn ein Ausdruck der Intoleranz sei - und er hasse Intoleranz. Der Bau von Minaretten, meint Kouchner, sei nichts Besonderes. Und etwas polemisch fügt er hinzu: „Ist es eine Beleidigung in einem Gebirgsland, dass es hohe Bauwerke gibt?“ Kritik an dem Votum ist vor allem aus dem linken Spektrum Frankreichs zu hören. Doch gerade von dort kommen auch die größten Forderungen nach Volksentscheiden und partizipativer Demokratie. Das Minarettverbot bringt die Anhänger von Referenden allerdings in Bedrängnis und zeigt die populistischen Gefahren eines solchen Vorgehens.
Einer der entschlossensten Gegner des Minarettverbots ist Daniel Cohn-Bendit, deutsch-französischer Politiker, ehemals einflussreiche Figur der 68er-Bewegung sowohl in Frankreich und Deutschland und gegenwärtig ein Fraktionschef der Europäischen Grünen im Europäischen Parlament. Seine Antwort auf das Verbot ist radikal: Alle Muslime, die Geld auf Schweizer Konten haben, sollen es umgehend von dort abziehen und anderswo anlegen. Eine Idee, die anscheinend in der Türkei auf Zustimmung stößt: Der dortige Europaminister hat exakt dieselbe Forderung, nur bietet er auch gleich die türkischen Banken als neue Verwalter der Vermögen an. Die Türkei, tatsächlich europäischer als die Schweiz?
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Das Minarett der Pariser Moschee
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Auch bei Muslimen: Uneinigkeit
In der muslimischen Religionsgemeinschaft wird die Schweizer Entscheidung heftig kritisiert. Die indonesischen Muslime sehen sie als Akt des Hasses an, ebenso der Großmufti von Ägypten. Auch große Teile der muslimischen Organisationen in Frankreich sind empört. Die Große Moschee von Lyon rief Muslime und Demokraten zum Handeln auf, damit das Verbot keinen Gesetzescharakter bekäme. Auch der Intellektuelle Tariq Ramadan beschreibt das Votum als „katastrophal“. Er fordert die Schweizer Muslime dazu auf, sich mehr in der Gesellschaft zu engagieren, um das Verbot womöglich noch abzuwenden. Ramadan ist bekannt als Vertreter eines reformierten Islams. Er ist jedoch nicht unumstritten: 2003 kam es zu einer heftigen Diskussion mit dem damaligen Innenminister Nicolas Sarkozy, in welcher Ramadan das islamische Recht der Scharia nicht hundertprozentig ablehnte und ein Moratorium für die Steinigung von Ehebrechern/-innen vorschlug. Nicht zuletzt dies trug ihm den Vorwurf ein, er sei ein intellektueller Islamist. Ramadan ist geboren und lebt selbst in Genf. Es gibt jedoch auch einen kleinen Teil der französischen Imame, die sich gegen Minarette in Frankreich aussprechen. Sie bevorzugen diskrete muslimische Gotteshäuser, damit das Wiederaufkeimen von Ängsten verhindert werden könne. Laut dem Imam von Bordeaux, Tareq Oubrou, sei das Minarett überhaupt nicht nötig in Frankreich. Es sei nicht vom Koran vorgeschrieben und lediglich eine Tradition. Jedes Minarett sei in seinen Augen im gegenwärtigen politischen Klima als „Herausforderung“ anzusehen, weswegen er keinen Turm an seinem Gotteshaus will. In Frankreich existieren etwa 2000 Moscheen mit insgesamt nur etwa 20 Minaretten. Deren Bau hängt meist von stadtplanerischen Aspekten ab. Zudem sind die monumentalen Bauvorhaben oft finanziellen Schwierigkeiten unterworfen. Vereinzelt werden Minarette abgelehnt, so zum Beispiel in Bayonne und Montpellier. Generell darf in Frankreich auch kein Muezzin wegen der Lärmbelästigung zum Gebet rufen. Dennoch gibt es große Bauprojekte: 2011 soll die Große Moschee von Marseille fertig sein, deren Minarett das zweitlängste nach dem Minarett der Pariser Moschee sein wird.
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Die Stimmvertailung zum Referendum in den einzelnen Kantonen
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Die Schweiz - von Gräben zerfurcht
Schließlich vertieft das Votum eine schon existierende Spaltung der Schweiz noch weiter – die Rede ist vom „Röstigraben“, der linguistischen Trennlinie zwischen den deutschsprachigen Gebieten der Schweiz, der Deutschschweiz, und den französischsprachigen Gebieten, der Romandie. Mehr als nur den Sprachunterschied, zu denen auch noch Italienisch und Rätoromanisch gehören, kennzeichnet der Graben ebenfalls einen Mentalitätenunterschied. Während die Deutschschweiz in Abstimmungen eher eine europaskeptische Haltung zeigt, wendet sich die Romandie ihren Nachbarn zu. Dies war beispielsweise bei der Volksabstimmung zum 2002 erfolgten Beitritt zur UNO zu sehen, bei dem eine knappe Mehrheit für den Beitritt stimmte. Ebenso konnte dies beim Nein zum Beitritt in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie in die EU gesehen werden. Interessanterweise liegen alle Kantone, die mehrheitlich gegen das Verbot stimmten, in der Romandie. Zeichnet sich hier ein Schisma ab?
Doch woher kommt diese Atmosphäre der Bedrohung, mit der die SVP die Stimmen von etwa einem Viertel der Schweizer ködern konnte? Zum einen liegt dies sicher in der „Umzingelung“ der Schweiz durch die EU, den Euro und anderer internationaler Organisationen – ein Zustand, der durch die traditionelle Schweizer Neutralität zustande kam. Doch dann gäbe es da mehrere Affären. Da wären die Steueraffäre und der Kampf vor allem Angela Merkels und Nicolas Sarkozys gegen Steueroasen. Außerdem gäbe es da die Lieferung von Bankdaten an die USA. Und ganz frisch ist die Libyen-Affäre*. Sollten all diese Punkte so auf die Schweizer gewirkt haben, dass sie sich letztendlich wie mit dem Rücken zu Wand vorkommen? Ist das Votum Zeichen eines Akts der Verzweiflung darüber, dass die Schweizer trotz direkter Demokratie nicht mehr so einfach kontrollieren können, was sich über ihren Köpfen abspielt?
Man kann viel über die Spaltung Europas durch den Islam diskutieren, doch ein Referendum wegen zweier Minarette und dessen Ergebnis haben es in kurzer Zeit geschafft, eine schwere außenpolitische Krise in Europa und der islamischen Welt auszulösen, aber auch eine innenpolitische Krise der Schweiz, die nicht folgenlos sein wird. Eine bedrohliche Situation, die die Schweiz nicht dem Islam verdankt, sondern in erster Linie einem großen Teil ihrer Bürger.
06.12.2009
Dominik Rosmiarek
*2008 wurde der Sohn von Libyens Staatschef, Muammar Al-Gaddafi, samt Ehefrau in Genf verhaftet, da sie Hotelangestellte misshandelt haben sollen. Sie kamen auf Kaution frei, doch Libyen stoppte die Erdöllieferungen in die Schweiz und zog Milliarden aus Schweizer Banken ab. Zudem wurden zwei Schweizer Anwälte als Geiseln genommen – angeblich wegen Visavergehen. Der Versuch des Schweizer Bundespräsidenten Merz, in Libyen die Befreiung der Geiseln zu erbitten, scheiterte trotz abgeschlossener Verträge. Nach dem Votum der Schweizer über die Minarette wurden die Geiseln umgehend zu 16 Monaten Haft verurteilt.
imprimer 25.05.2012
