Alain Lamassoure, Europa-Abgeordneter und nationaler Sekretär der UMP

Am ersten Juli hat Frankreich den Vorsitz der Europäischen Union übernommen. Wie aber wird sich die Europa-Politik desfranzösischen Präsidenten gestalten, so kurz nach dem „Nein“ der Iren zum Vertrag von Lissabon? Interview mit Alain Lamassoure, Europa-Abgeordneter und nationaler Sekretär der UMP.

- Welche Prioritäten wird Frankreich während der EU-Präsidentschaft verfolgen?

Frankreich hat vier wesentliche Themenfelder auf der Agenda: die europäische Verteidigung, die Immigrationspolitik, Energiefragen in Hinblick auf die Klimaentwicklung und die Erneuerung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dahinter steht das Ziel, die Debatte über diese Themen anzuregen und sich über prinzipielle Linien zu einigen.

- Stellt dies nicht eine Kehrtwende in der französischen Europapolitik dar?

So würde ich das nicht sehen. Seit 15 Jahren hat sich die Europäische Union völlig übernommen durch die Erweiterungen und die ständigen neuen Verträge, die dazu dienen sollen, die Funktionsweise eines erweiterten Europas zu garantieren. Nicolas Sarkozy betrachtet die großen Erweiterungswellen und die institutionellen Probleme als überwunden, es geht also darum die Verzögerungen aufzuholen, was die Lösung der dringendsten Probleme angeht.

- Stellt nicht das « Nein » Irlands zum Vertrag von Lissabon dieses Vorhaben in Frage?

Nein, in Frage wird unser Programm dadurch nicht gestellt. Im besten Fall wäre der Vertrag im Januar 2009 in Kraft getreten. Die Frage ist jetzt, ob jene Länder, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben noch immer an der Ratifizierung festhalten werden oder nicht. Sollten sie ihre Bemühungen einstellen, ist der Lissabonvertrag vom Tisch, so wie der Verfassungsvertrag von 2005. Und weil keiner beabsichtigt, einen dritten Vertrag vorzuschlagen, entspricht der Status quo in diesem Fall dem Vertrag von Nizza. Aber das ist nicht die wahrscheinlichste Hypothese.

- Welches Szenario könnten Sie sich vorstellen?

Ich glaube es wird mit den Bemühungen zur Ratifizierung weiter gehen. Dann würde im Oktober ein einziges Land von 26 Ländern mit « Nein » gestimmt haben. Folglich läge alles in irischer Hand. Es hängt davon ab, wie die irische Regierung dieses « Nein » interpretiert. Wenn sie davon überzeugt ist, dass die Iren nicht den europäischen Intergrationsprozess beenden wollen, sondern dass sie Angst haben, ihre Unahabhängigkeit zu verlieren, wäre die Sache einfach. Eine zusätzliche Erklärung oder ein Protokoll am Ende es Vertrages sollte ausreichen, um diese Befürchtungen zu zerstreuen. Das würde zwar in der Verantwortung der französischen Präsidentschaft liegen, aber nicht in dem Maße als wenn es darum ginge, den Vertrag komplett neu zu formulieren. Das « Nein » der Iren trägt sicher nicht zu einem idealen Klima für den französischen EU-Vorsitz bei, aber ich glaube, dass es keinen Einfluss auf ihre Ergebnisse hat.

- Die französischen und deutschen Führungen haben erklärt, gemeinsam zu handeln, sollte es zum Misserfolg des irischen Referendums kommen. Was ist daraus geworden?

Sobald die Ergebnisse bekannt geworden sind haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie forderten, die irische Entscheidung zu respektieren. Gleichzeitig appellierten sie an die anderen Länder, den Ratifizierungsprozess weiter zu führen.

- Die Beziehung zwischen den beiden Staatschefs scheint manchmal sehr unstetig. Glauben Sie, dass die traditionnelle Freundschaft zwischen den beiden Grundpfeilern der EU in Gefahr ist?

Nein, das glaube ich nicht. Seit einem Jahr kann man zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ein klares Einverständnis über die Reaktivierung der Europapolitik feststellen und auch über die Zukunft des Lissabonvertrags. Sicher gibt es auch Uneinigkeit was die Mittelmeerunion betrifft oder auch beim Thema Airbus. Aber ich bin ein alter Hase was solche Dinge angeht und bin keineswegs in Sorge. Es gab immer mal wieder kleine Reibungen ziwschen den beiden Ländern, aber zu guter Letzt findet man immer eine Einigung.

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