Seit Wochen hatte es sich wie ein Unwetter über den Köpfen der Regierenden zusammengebraut, und doch überraschte es in seiner Deutlichkeit, als es am 29. Mai 2005 Realität wurde: An diesem Frühlingstag stimmten 55 % der Franzosen gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsentwurfs. Und trotzten damit den federführenden Meinungsmachern in Medien und Politik.
Noch vor zwei Jahren hatte Etienne Chouard, 48, Vater von vier Kindern und Rechtskundelehrer an einer Marseiller Schule, nichts mit Politik am Hut. Dann, am 25. März 2005, veröffentlichte er auf seiner persönlichen Homepage, zwischen Familienbildern, seine Analyse der europäischen Verfassung. „Zutiefst undemokratisch“ sei dieser Text, schrieb er, „unlesbar“ für die normale Bevölkerung, nicht „politisch neutral“, sondern „parteiisch“, und die Souveränität des Volkes, sie sei durch ein „machtloses Parlament“, ohne Gesetzesinitiative, geradezu ausgehöhlt. Keine 10 Tage später hatte Etienne Chouard bereits über 2.000 Emails erhalten, in den folgenden Monaten, bis zum Tag des Referendums, sollten jeden Tag mehrere hundert hinzukommen. Intellektuelle und Arbeiter, Junge und Alte aus ganz Frankreich, stellten dem Lehrer Fragen, diskutierten und ließen ihren Bedenken freien Lauf. « Es gab überhaupt keine kontroverse Debatte in der Öffentlichkeit: 95% unserer Politiker waren für die Verfassung und auch in den Medien gab es praktisch keine Gegenstimme. Diejenigen, die dagegen waren, hatten also keinerlei Sprachrohr. So wie man eine Flasche ins Meer wirft, so habe ich dann auch meine Meinung ins Internet gestellt, um über die Gefahren, die ich sah, zu diskutieren. Dann ging es los wie ein Lauffeuer.“
Inwieweit Leute wie Etienne Chouard, Volkstribun wider Willen, zum Erfolg des „NON“ letztendlich beigetragen haben, ist schwer zu sagen. Fest steht, dass sie Teil und Initiatoren einer politischen Debatte waren, die Frankreich über Monate hinweg erschütterte und in zwei gegnerische Lager teilte. „Die Mehrheit der Pariser gehörte zu den Befürwortern“, erklärt Thomas, Politikstudent an der Sorbonne. „Ich war einer der Wenigen in meinem Freundeskreis, die dagegen waren, und ich wurde regelrecht beschimpft. Es hieß, wir würden Europa zerstören und Le Pen den Weg ebenen, wie 2002. Die EU-Verfassung war das Streitthema Nummer 1, bei Partys, auf Abendessen, überall.“
Tatsächlich reichte das Spektrum der Verfassungsgegner von der extremen Linken über den linken Flügel der PS bis hin zur extremen Rechten. Ihr anti-europäisch und rassistisch begründetes „NON“ gab jedoch keineswegs den Ausschlag bei der Abstimmung. Vielmehr diente es der Diskreditierung und Ablenkung von den wahren Gründen der Verweigerer. „ Es war vor allen Dingen ein „Nein“ zu einem Vertrag, der verfassungsmäßig eine Wirtschaftspolitik festschreibt, die mit einem sozialen und demokratischen Europa nichts mehr zu tun hat, sondern die Liberalisierung und den Wettbewerb als oberstes Ziel deklariert“, erklärt Jörg Huffschmid, Professor am Institut für europäische Wirtschaft und Gesellschaft an der Uni Bremen. „Seit Jahren werden auch in Frankreich Privatisierung, Abwanderung und Sozialkürzungen mit europapolitischen Sachzwängen gerechtfertigt, und das ist es, was viele Bürger mit Europa identifizieren.“
Eine weitere Erklärung für die Widerspenstigkeit des Wahlvolks, sie habe Präsident Chirac und seiner Regierung einen Denkzettel verpassen wollen, ist zum Teil sicher zutreffend. Doch auch sie wird der Realität nicht hinreichend gerecht. Umfragen zufolge haben 12% der Franzosen den undankbaren Text in Juristendeutsch vor der Abstimmung „vollständig oder zu großen Teilen“ gelesen, 46% von ihnen zumindest „in Auszügen“. Kein Vergleich zu Deutschland also, wo die Mehrheit der Bürger sich kaum darüber im Klaren war, dass auf den Bänken des Bundestags ein Text einfach abgenickt wurde, der, einmal in Kraft getreten, einen entscheidenden Einfluss auf ihr Leben haben wird.
imprimer 10.09.2010
